Mautbonusverfahren: Scheitern mit Ansage

Erneut wurde ein deutscher Vorschlag zur Mautharmonisierung von der EU-Kommission abgelehnt. Doch dieses Mal kam das Nein aus Brüssel nicht überraschend. Seit Monaten signalisierten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und seine Mitarbeiter ihre Skepsis gegenüber dem gemeinsam mit den Verbänden erarbeiteten Mautbonusverfahren. Nur, die Speditions- und Transportverbände wollten die Signale aus Berlin nicht wahrhaben. Tiefensee scheinen die erreichten Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von rund 250 Millionen Euro auszureichen. Sein Ministerium steckte die ganze Kraft in die Genehmigung des Förderprogramms für den Kauf schadstoffarmer Neufahrzeuge durch die EU-Behörde sowie in Verhandlungen mit den Bundesländern zur KFZ-Steuersenkung für mautpflichtige LKW. In den offiziellen Verlautbarungen des Ministeriums findet sich konsequenterweise zum Mautbonusverfahren kein Wort. Die Anlehnung an die im Januar 2006 von Brüssel verworfene Mauterstattung war beim Bonusverfahren offensichtlich. Nur widerstrebend legte Tiefensee deshalb den Antrag in Brüssel vor – und dies auch nur für eine inoffizielle Stellungnahme. Den Experten der EU-Kommission wurde das Nein also leicht gemacht. Hoffnung auf einen dritten Anlauf gibt es kaum. Würden Pläne für eine Alternativlösung existieren, hätte man sie vorher zur Sprache gebracht und nicht die Demütigung einer Absage riskiert. Übrigens hat die Kommission durchaus einen Vorschlag geäußert, wie ohne Verstoß gegen Beihilferecht eine Entlastung des deutschen Gewerbes möglich wäre: Einfach die Mineralölsteuer senken! Über diese Lösung würden sich nicht nur Transportunternehmer freuen. Sebastian Bollig Redakteur