Maut-Vertrag: Opposition bleibt skeptisch

Berlin. Die Opposition von CDU/CSU und FDP hat der Bundesregierung trotz des Durchbruchs in den Auseinandersetzungen um eine LKW-Maut erneut "Versagen" vorgeworfen. Zugleich bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, die geplante Finanzierung der Verkehrsinvestitionen als unseriös. "Wenn die Altforderungen des Bundes gegen das Konsortium Toll Collect erst in einem Schiedsgerichtsverfahren geklärt werden sollen, ist jede Kreditaufnahme ein Wechsel auf die Zukunft", sagte Austermann am Montag. Eine Umschichtung der Kreditaufnahme zu Lasten der Bahn bedeute einen Schattenhaushalt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), sagte: "Insgesamt hat die Bundesregierung durch die unprofessionelle Begleitung des Projektes, das fehlende Controlling und die vorzeitige Kündigung der Euro-Vignette verkehrspolitisch versagt." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, erklärte: "Die Regierung hat keine Verbesserungen gegenüber der bisherigen Vertragslage durchsetzen können. Damit fehlen in diesem Jahr über zwei Milliarden Euro. Und ob 2005 seriöserweise mit den vollen Einnahmen gerechnet werden kann, steht noch in den Sternen." Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) angekündigt, trotz der Maut-Ausfälle von rund 2,1 Milliarden Euro in diesem Jahr könnten alle geplanten Verkehrsprojekte realisiert werden. Es wird erwartet, dass der Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch die Sperre von gut einer Milliarde Euro aufhebt. Außerdem soll ein gleich großer Betrag dadurch frei werden, dass die Bahn einen langfristigen Kredit an den Bund vorzeitig zurückzahlt. Dafür muss sie selbst aber kurzfristige Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. (vr/dpa)