Maut soll Straßenbau finanzieren

Maut soll Straßenbau finanzieren Die Bauwirtschaft befürchtet sinkende Verkehrsinvestitionen des Bundes und plädiert für neue Wege der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Lösung aus Sicht der Bauunternehmen: Maut für alle.In der aktuellen Debatte über die Neuausrichtung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) für eine Erweiterung der Mautpflicht ausgesprochen. Verbandspräsident Herbert Bodner plädierte dafür, die Maut auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auszudehnen und eine elektronische Vignette für leichte LKW und PKW einzuführen. Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (Biek) lehnte den Vorstoß umgehend ab.Die deutsche Bauwirtschaft hofft, 2010 trotz weiter zurückgehender Umsätze mit einem blauen Auge davonzukommen. Mit Auslaufen der Konjunkturpakete könnte 2011 zum eigentlichen Krisenjahr der Branche werden – so die Befürchtung von Bodner. Insbesondere die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition könnten zu sinkenden Ausgaben vor allem beim Verkehr führen. Der Bereich Infrastruktur müsse deshalb künftig nicht mehr nur über Haushalt und Steuern finanziert werden, sondern über die Nutzer. Dementsprechend bekräftigte Bodner die Forderung nach einer Ausgliederung der LKW-Mauteinnahmen aus dem Haushalt und Übertragung an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (Vifg). Diese müsse in die Lage versetzt werden, eigenständig Kredite aufzunehmen, „damit der 2011 zu erwartende Einbruch der Investitionslinie Verkehr aufgefangen werden kann“. Mittelfristig spricht sich der HDB für eine Erweiterung der LKW-Maut auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen und Einführung einer elektronischen Vignette für leichte LKW und PKW aus. Sobald die technischen Voraussetzungen vorlägen, solle die Vignette als Zwischenlösung durch eine streckenbezogene Maut abgelöst werden. Biek-Geschäftsführer Marten Bosselmann wies die Forderung nach einer Mautpflicht für Transporter zurück. „Die KEP-Branche befürchtet Ausweichverkehre und noch mehr Staus auf Landstraßen und in den Innenstädten, wenn für Kleintransporter eine Maut oder Vignette eingeführt wird“, sagte Bosselmann der VerkehrsRundschau.Ramsauer meidet das Thema PKW-MautDie Bauwirtschaft dagegen blickt auf den Haushalt von Ressortchef Peter Ramsauer, der für Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr noch den stolzen Betrag von knapp zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stellen kann. Doch nach dem Auslaufen der beiden Konjunkturprogramme Ende 2010 bleiben 2011 voraussichtlich nur noch etwas mehr als zehn Milliarden Euro übrig, danach stehen jährlich nur noch einstellige Beträge zur Verfügung. Angesichts der drohenden Finanznot sucht der CSU-Politiker nach zusätzlichen Geldquellen und brachte unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine PKW-Maut ins Gespräch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pfiff ihren Verkehrsminister umgehend zurück; seitdem spricht Ramsauer das Reiz-thema PKW-Maut nur noch indirekt an.Des Ministers Geldsorgen werden noch verstärkt durch den prognostizierten Rückgang der Mauteinnahmen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezieht sich das Verkehrsministerium ausdrücklich auf den Finanzplan 2009. Danach werden für das abgelaufene Jahr Mauteinnahmen in Höhe von 5,01 Milliarden Euro erwartet. Experten aber rechnen aufgrund der krisenhaften Entwicklung des Güterkraftverkehrsgewerbes nur mit gut vier Milliarden Euro. In den Jahren 2011 und 2012, so der Finanzplan, werde nur mit jährlich 4,67 Milliarden Euro Einnahmen gerechnet. Gleichzeitig hat die Koalition zugesagt, dass die LKW-Maut bis 2013 nicht erhöht und eine PKW-Maut nicht eingeführt wird.Im Verkehrsministerium hat man den Ernst der Finanzlage erkannt. Die Neuausrichtung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde umfassend erörtert und geprüft, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Ziel solle sein, „die Stabilität und Kontinuität der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in der Zukunft zu sichern“. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinOhne höhere Mauteinnahmen droht ein finanzieller Engpass beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur„Wir fordern mittelfristig eine Erweiterung der LKW-Gebühr auf alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht und die Einführung einer elektronischen Vignette für PKW und leichte LKW.“Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), am 7. Januar 2010 in BerlinZitat

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