Maut schon ab 3,5 Tonnen

Auf die Spitze getriebenDie Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz soll zu Beginn des nächsten Jahres zum Teil massiv erhöht werden. Dies ist nach 2005 bereits die zweite Erhöhung dieser in Europa teuersten Maut für den Straßen-Nutzverkehr.Am 10. August war es so weit: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) informierte, in welcher Höhe es die LSVA als Übergangslösung vom 1. Januar 2008 – bis 31. Dezember 2008 – erhöhen möchte. Der endgültige Entscheid, der durch die Schweizer Regierung – den Bundesrat – getroffen wird, dürfte noch im September veröffentlicht werden. Die vom BAV vorgeschlagenen Zahlen haben in der Schweizer Wirtschaft für einige Unruhe gesorgt. So müssten in der teuersten Kategorie (Fahrzeuge Euro 0/1/2) neu 3,07 Rappen (1,87 Cent) pro Tonnenkilometer (bisher 2,88 Rappen oder 1,75 Cent) bezahlt werden. Die mittlere Kategorie kostet neu 2,66 Rappen (1,62 Cent) pro Tonnenkilometer (bisher 2,52 Rappen oder 1,53 Cent); die billigste für die Fahrzeuge Euro 3/4/5/6 schlägt mit 2,26 Rappen (1,37 Cent) zu Buche (bisher 2,15 Rappen oder 1,31 Cent). Bereits zwölf Monate später würden die Fahrzeuge mit Euro 3 der mittleren Kategorie zugerechnet – und hier liegt für Michael Gehrken, Direktor des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG, das große Problem. „Im Schweizer Binnenverkehr sind mehr als die Hälfte der Fahrzeuge solche mit Euro-3-Motoren, das heißt, dass einmal mehr die Schweizer Wirtschaft zur Kasse gebeten würde.“ Und deshalb fordert die ASTAG, unterstützt von allen heimischen Wirtschaftsverbänden, dass die Euro-3-Fahrzeuge erst in vier Jahren schlechter gestellt werden. „Wer nur im Schweizer Binnenverkehr unterwegs ist, kommt nicht auf ausreichend Kilometer, um das Fahrzeug schneller abschreiben zu können“, so Gehrken.Maut schon ab 3,5 TonnenIm Vergleich mit ausländischen Maut-Erhebungen gilt es zudem für die Schweiz Folgendes zu beachten: Es wird flächendeckend (also für alle Straßen in der Schweiz) eine gewichts- und kilometerabhängige Abgabe erhoben, die nach Euro-Norm differenziert ist, dabei gilt das Gesamtgewicht gemäß Fahrzeugschein. Zudem erfolgt diese Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht – und nicht wie in Deutschland ab 12 Tonnen. Auch muss in Deutschland nur auf der Autobahn sowie auf gewissen Parallelstrecken bezahlt werden. Auch in Österreich wird die Maut primär nur auf Autobahnen – aber ebenfalls ab 3,5 Tonnen – erhoben. Nicht nur die flächendeckende Erhebung in der Schweiz, sondern auch die wesentlich höheren Tarife sorgen somit für eine Benachteiligung der heimischen Unternehmer in ihrem eigenen Lande, so der Tenor bei schweizerischen Unternehmern. Zum Vergleich: In der Schweiz bezahlt man mindestens 0,55 Euro pro Kilometer für das gesamte Straßennetz, in Deutschland seit dem 1. September 0,11 Euro pro Kilometer, in Österreich beläuft sich der Ansatz auf 0,3255 Euro pro Kilometer.Negative Reaktionen aus der WirtschaftDie Reaktionen aus der Schweizer Wirtschaft sind ausnahmslos negativ. „Die LSVA hat überhaupt nichts mehr mit einer verkehrspolitischen Maßnahme zu tun, als welche sie vor zehn Jahren dem Schweizer Volk verkauft worden ist“, so Nationalrat Pierre Triponez, Direktor des in der Schweiz gewichtigen Gewerbeverbandes. „Die LSVA ist ganz eindeutig zu einer finanzpolitischen Maßnahme verkommen, und deshalb wehren wir uns mit allen Mitteln gegen eine weitere Erhöhung.“Dass der Bundesrat bisher die Argumente der Schweizer Wirtschaft nicht zur Kenntnis nehmen will, hat ausschließlich finanzpolitische Hintergründe. Wurde das noch vor einem halben Jahr vehement bestritten, so hat Finanzminister Hans-Rudolf Merz diese Version mittlerweile klar bestätigt. Er sei nicht gewillt, einfach so auf 100 bis 200 Millionen Franken (61 bis 122 Millionen Euro) zu verzichten. Dies geschieht nicht zuletzt im Hinblick auf die NEAT-Mehrkosten (Neue Eisenbahn-Alpentransversale), die einen weiteren enormen Finanzbedarf nach sich ziehen – und dieser soll durch die LSVA berappt werden. Ob sich der Finanzminister im Regierungsgremium mit dieser, auch dort offenbar nicht unumstrittenen, Ansicht durchsetzen kann, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden, wenn der Bundesrat den endgültigen Entschluss bekannt gibt.Es zeichnet sich ab, dass in erster Linie die Konsumenten und die verladende Wirtschaft die Mehrbelastung tragen müssen. „Die Erfahrungen bei der Erhöhung 2005 zeigen, dass rund zwei Drittel der anfallenden Kosten überwälzt werden können“, weiß ASTAG-Direktor Gehrken. „Aber das letzte Drittel würde erneut am Transportgewerbe hängen bleiben.“ Förderung zur FlottenerneuerungEinige Unternehmen mussten bisher bereits aufgeben, weil sie es verpasst hatten, die LSVA-Erhöhung von 2005 voll weiter zu verrechnen. Die Lage dürfte sich mit einer nochmaligen Erhöhung weiter verschärfen. Die Belastung der Transportunternehmen in der Schweiz ist mittlerweile immen: Pro Jahr werden rund eine Milliarde Euro an LSVA-Geldern – inklusive Mehrwertsteuer – an den Staat abgeliefert. Gehrken verweist dabei auf das benachtbarte Ausland: „Dort können die Unternehmen vielfach von tieferen Motorfahrzeugsteuern profitieren. Zudem sehen Italien und Deutschland für nächstes Jahren Investitionshilfen vor, um die Flottenerneuerung voranzutreiben.“ ❙❚■ Hansruedi Keller, freier JournalistBeispielrechnungenWas bezahlen deutsche Unternehmer bei einer Fahrt durch die Schweiz?Für Euro-3-Fahrzeuge könnte in Zukunft eine Transitfahrt durch die Schweiz teuer werden – ab dem 1. Januar 2009 drohen Erhöhungen um rund 20 Prozent.Ein deutscher Transportunternehmer bezahlt heute für seine Transitfahrt durch die Schweiz in der günstigsten LSVA-Abgabekategorie (aktuelle Euro-Norm-Einteilung Euro 3, 4 und 5) für ein Fahrzeug mit 40 Tonnen Gesamtgewicht pro 100 Kilometer 86 Franken (52,45 Euro). Ab 1. Januar 2008 beläuft sich die LSVA für dieselbe LSVA-Kategorie auf 90,40 Franken (55,15 Euro). Derselbe Preis wird auch, nach der momentan vorgesehenen einjährigen Übergangfrist bis Ende 2008, ab dem 1. Januar 2009 verrechnet. Wer mit Euro 3 unterwegs ist, bezahlt bis Ende 2008 (bei einer einjährigen Übergangsfrist mit gleich bleibenden Tarifen) ebenfalls 52,45 Euro pro 100 Kilometer. Ab 1. Januar 2009 erhöht sich dieser Betrag für den Unternehmer dann auf 106,40 Franken (64,90 Euro). Das entspricht einer Erhöhung um 23,7 Prozent. hrkDie hohe Schweizer LKW-Maut gilt europaweit Umweltpolitikern als Vorbild.

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