Maut: Ab 2. November wird zur Kasse gebeten

Zuvor hatte ein Vorabbericht der Tagezeitunng "Der Tagespiegel" für einige Verwirrung gesorgt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte dort erklärt, dass die Lkw-Maut zwar wie vorgesehen zum 31. August 2003 starten werde. In einer zweimonatigen Einführungsphase könne das System dann von den Nutzern real "auf Herz und Nieren" getestet werden, der Einzug der Mautgebühren werde am 2. November beginnen. Die Bundesregierung wolle, dass diese zentrale verkehrspolitische Strukturreform von Anfang an ein Erfolg werde und daher auf Nummer sicher gehen. Bis Anfang November sollen dann 450.000 Bordcomputer bereit stehen, mit denen sich ein Lkw automatisch und problemlos in das satellitengestützte Erfassungssystem einbucht. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch die Sanktionen einsetzen, so Stolpe. Mit Blick auf die Einleitung eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission bekräftigte der Verkehrsminister: "Auf Brüssel haben wir rechtzeitig reagiert. Das so genannte Mautanrechnungsverfahren wurde bewusst vom Prozess der Mauteinführung abgekoppelt und getrennt angemeldet." Die Bundesregierung habe der Kommission von Anfang an mitgeteilt, dass sie das Anrechnungsverfahren auch nicht ohne das O.K. aus Brüssel einführen werde. Das Prüfverfahren hatte die EU-Kommission am 23. Juli wegen der geplanten Ausgleichszahlungen für deutsche Speditionsunternehmen eingeleitet; die Einführung der Gebühr müsse bis zu dessen Ende ausgesetzt werden.