Bremerhaven. Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Uwe Beckmeyer (SPD), und der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), haben ein positives Fazit zur 9. nationalen maritimen Konferenz gezogen. Beide betonten, dass es mit der Veranstaltung gelungen sein, die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft für die gesamte Wirtschaft in Deutschland zu betonen. „Wir haben alles getan, damit die maritime Wirtschaft gefördert wird“, sagte Ferlemann und nannte in diesem Zusammenhang den gestiegenen Investitionshaushalt für die Verkehrsinfrastruktur. „Davon werden auch die Seehäfen profitieren, für die die seewärtigen und Hafenhinterlandverbindungen von großer Bedeutung sind“, sagte Ferlemann.
Maritime Agenda soll bis 2025 gültig sein
Beckmeyer wies auf die maritime Agenda hin, die er zur 9. nationalen maritimen Konferenz veröffentlicht hat. Er stellte positiv heraus, dass diese Eckpunkte einer maritimen Strategie der Bundesregierung künftig über einen Planungshorizont von zehn Jahren gelten sollen. Auf die Frage der VerkehrsRundschau, dass dies doch ein langer Planungshorizont sei, der womöglich dazu führt, dass nicht mit so großem Elan an der Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet werde, erwiderte Beckmeyer: „Es geht hier um strategische Fragestellungen. Ein Zeitraum von zwei Jahren wäre dafür zu kurz.“ Die nationale maritime Konferenz werde aber weiter im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden. Die 10. Veranstaltung sei für das Frühjahr 2017 geplant. Der Ort müsse noch vom Kabinett festgelegt werden.
Die maritime Agenda soll nach Aussage von Beckmeyer Anfang 2016 im Kabinett verabschiedet werden. Die derzeit vorliegende Version ist dabei noch nicht die Endfassung. „Es gibt noch Diskussionen mit der Branche zu dem Papier und wird sicher noch die eine oder andere Ergänzung geben“, so Beckmeyer.
Seehafenhinterlandverkehr nur ein Randaspekt
Derzeit finden sich nur wenige Punkte in dem Papier wieder, die die Belange der Transportlogistik berücksichtigen. Nur eine einzige von über 50 Maßnahmen in der maritimen Agenda 2025 befasst sich mit dem Seehafenhinterlandverkehr. Sie lautet: „besondere Berücksichtigung der Engpassbeseitigung bei seewärtigen Zufahrten, Binnenwasserstraßen und Hinterlandanbindung der Seehäfen im BVWP 2015 und Ausbau hoch belasteter Knoten, Hinterlandanbindungen und Hauptachsen.“ Von Seiten des Bundesverkehrsministeriums war auf der Konferenz zu hören, dass hier noch Nachbesserungen beziehungsweise Ergänzungen aus dem Hause Dobrindt angestrebt werden.
Wilms: "Der große Wurf ist nicht gelungen"
Bei der Opposition wurde die Veranstaltung negativ beurteilt. „Es gab einige interessante Ansätze, aber der große Wurf ist nicht gelungen“, sagte Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Berichterstatterin für maritime Politik, gegenüber der VerkehrsRundschau. Beckmeyer und das Wirtschaftsministerium hätten zwei Jahre Zeit gehabt, etwas auf die Beine zu stellen, „aber nichts sei dabei herumgekommen“, kritisierte Willms.
Gerd Deimel, Vorsitzender des Deutschen Seeverladerkomitees im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf. Allerdings bemängelte er gegenüber der VerkehrsRundschau, dass die Veranstaltung sehr industrielastig gewesen sei, was ihn jedoch nicht überrascht habe, da das Bundeswirtschaftsministerium al s Ausrichter der Konferenz mehr die Industrie im Blick habe. Er würde sich jedoch wünschen, dass die Belange der Logistikwirtschaft stärker berücksichtigt würden. Er schlug vor, die Veranstaltung im Kanzleramt anzusiedeln, um mögliche Interessenkonflikte zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesverkehrsministerium zu vermeiden. (cd)