Berlin. Marine-Inspekteur Axel Schimpf hat die Hilflosigkeit der Bundeswehr im Kampf gegen Seeräuber beklagt. Die deutsche Rechtslage lasse keine wirksame Kampfansage an die Piraten zu, kritisierte der Vizeadmiral in einem Interview des „Handelsblatts". Piraterie-Bekämpfung sei in Deutschland Polizeiaufgabe. „Als man diese Zuständigkeit geschaffen hat, ging man davon aus, dass es sich um Gefährdungen und Risiken vor der eigenen Küste handele - und nicht Tausende Seemeilen entfernt vor Afrika."
Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto, der maritime Koordinator der Bundesregierung, hat an diesem Montag Experten zu einem Treffen in Berlin eingeladen, um einen besseren Schutz gegen Piraten im Indischen Ozean zu besprechen. Auch Fachleute aus dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und den Ressorts Innen und Justiz nehmen an dem Gespräch teil. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) fordert seit langem, deutsche Schiffe besser von Soldaten oder Polizisten schützen zu lassen. Die Bundeswehr ist im Rahmen der EU- Operation „Atalanta" am Horn von Afrika im Einsatz.
Schimpf versicherte, das „Atalanta"-Mandat sei robust. Laut Grundgesetz habe die deutsche Handelsflotte Verfassungsrang und damit Anspruch auf staatliche Sicherheitsvorsorge. „Die Frage, wie der Staat dem nachkommt, muss er für sich selbst festlegen. Die Marine hat die Mittel dafür. Rechtlich gibt es allerdings noch Klärungsbedarf", sagte der Marine-Inspekteur.
Dem Ruf deutscher Reeder nach Bewaffnung ihrer Schiffe erteilte Schimpf eine Absage. „Bewaffnung allein hilft niemandem, bewaffnete Kräfte müssen auch Expertise mitbringen", sagte er. „Die Piraten haben meist nichts zu verlieren, sind hoch bewaffnet und zu jedem Risiko bereit. Das macht es schwer, vernünftig zu reagieren."
Nach Angaben des VDR hat sich die Lage am Horn von Afrika zuletzt dramatisch verschlimmert. „Nicht nur gibt es wieder mehr Geiseln. Die Piraten stellen sich schnell und intelligent auf unsere neuesten Sicherheitsmaßnahmen ein", sagte Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel dem „Handelsblatt". So hätten sich die schwer zu knackenden „Panikräume", in die sich die Besatzungen bei einem Angriff flüchten sollen, als wirkungslos erwiesen: „Die Piraten sind dazu übergegangen, die Räume zu sprengen", sagte Nagel. Der Verband Deutscher Reeder will deshalb bei dem Berliner Treffen erneut um „hoheitliche Schutzkräfte auf besonders gefährdeten Routen für die zivile Schifffahrt" bitten. (dpa)