Mangelhafter Kühlwagen

Mangelhafter KühlwagenDer Kläger hatte bei der Beklagten einen Lieferwagen bestellt, den die Beklagte zum Kühlfahrzeug umbauen sollte. Bei der Auslieferung stellte er fest, dass das Kühlaggregat nicht funktionierte. Wegen eines fehlenden Bauteils konnte das Kühlaggregat noch nicht in Betrieb genommen werden. Als das Bauteil auch nach einiger Zeit nicht geliefert wurde, stellte der Kläger das KFZ bei der Beklagten auf den Hof, erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis von gut 50.000 Euro erstattet.Das Landgericht wies die Klage zunächst ab. Da das KFZ an sich funktioniere und nur das Kühlaggregat nicht einsetzbar sei, handele es sich um eine teilweise Erfüllung des Kaufvertrages. Das KFZ sei schließlich auch ohne Kühlung selbstständig einsetzbar. Auf die Berufung des Klägers hob das Kammergericht diese Entscheidung auf und gab der Klage statt: Das KFZ sei mangelhaft. Werde ein PKW geliefert, dessen Schiebedach nicht geöffnet werden könne, da der Schalter dafür fehle, handele es sich um einen mangelhaften PKW. Niemand käme auf die Idee, von einer Teilleistung auszugehen, nur weil der PKW auch ohne Schiebedach nutzbar sei.KammergerichtUrteil vom 18. Juni 2009Aktenzeichen: 12 U 110/08Vorsicht vor Schlaglöchern100 Prozent Mitverschulden: Kein Schadensersatz bei einem Schlagloch – der Unfallfahrer haftet selbst.Der Kläger war mit seinem Fahrzeug über eine Gemeindestraße gefahren. Dabei durchfuhr er eine Pfütze, die sich auf der Fahrbahn gebildet hatte. Unter der Pfütze verbarg sich ein etwa 30 mal 40 Zentimeter großes und 15 Zentimeter tiefes Schlagloch. Den dabei an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden verlangte der Kläger vom zuständigen Träger der Straßenbaulast ersetzt. Sein Argument: Dieser habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er den Schaden an der Fahrbahn nicht rechtzeitig beseitigt habe.Das Landgericht Osnabrück wies die Klage jetzt jedoch ab: Wer durch ein solches Schlagloch fahre, sei im Ergebnis selbst schuld, wenn ein Schaden am Fahrzeug entstehe. Schließlich sei das Schlagloch groß genug, um es auch während der Fahrt erkennen zu können. Ein Fahrer müsse damit rechnen, dass eine derart große Pfütze durch eine schadhafte Stelle im Fahrbahnbelag bedingt sei. Auch das Argument des Klägers, er habe wegen des aufgestauten Wassers nicht erkennen können, wie tief die Pfütze sei, half ihm nicht. Eine Wasserpfütze könne nämlich nur daraus resultieren, so das Landgericht, dass sich eine Vertiefung in der Fahrbahn befinde, aus der das Oberflächenwasser nicht ablaufen könne. Landgericht OsnabrückUrteil vom 17. September 2009Aktenzeichen: 5 O 1814/09Augen auf bei Löchern im Asphalt!Jedes Telefon ist ein Mobiltelefon Das Amtsgericht Bonn entschied, dass auch das Mobiltelefon einer Festnetzanlage ein Mobiltelefon im Sinne der StVO sei. Nach der Vorschrift sei ein Mobiltelefon ein schnurloses, nicht unmittelbar durch ein Kabel mit einer Telefonleitung verbundenes Gerät, mit dem Telefonate geführt werden können. Dass das Mobilteil des Festnetztelefons aufgrund der Entfernung zum Wohnhaus nicht funktionieren konnte, rechtfertige keine andere Beurteilung.Amtsgericht BonnUrteil vom 5. Juni 2009Az.: 801 OWi-335 Js 457/09 OWi-43/09ReißverschlussverfahrenStoßen beim Zusammenlegen von zwei Fahrspuren im Reißverschlussverfahren zwei KFZ zusammen, haftet grundsätzlich der Spurwechsler. Die Vermutung für sein Verschulden entfällt nur, wenn er nachweisen kann, dass der andere Fahrer die Regeln missachtet hat. Das ist aber nicht der Fall, wenn der andere den Spurwechsler nicht vor dem Ende beider Spuren vorgelassen hat. Das Reißverschlussverfahren sieht vor, dass nur das erste KFZ der wartepflichtigen Reihe einfädeln darf. Landgericht München IUrteil vom 11. Dezember 2008Aktenzeichen: 19 O 3476/08

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