Luxemburg unterstützt Angleichung der Dieselpreise

Luxemburg/Luxemburg. Das bei europäischen Autofahrern wegen günstiger Spritpreise beliebte Luxemburg zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einer EU-weiten Anhebung der Dieselsteuern. Damit soll der Tanktourismus, insbesondere von Lastwagen, eingedämmt werden. „Wir werden da nicht mauern“, sagte der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker heute in Luxemburg der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa). Man müsse sich im „solidarischen Verbund mit anderen“ auf neue Mindestsätze zur Dieselbesteuerung einigen. „Das wird nicht an uns scheitern, wenn dies mit Übergangsperioden verbunden ist, die auch mit der Entwicklung der Staatsfinanzen verbunden sind“, sagte Juncker, der auch Vorsitzender der Finanzminister des Euro-Gebiets ist. Die EU-Kommission hatte unlängst vorgeschlagen, die Mindestsätze bis 2014 schrittweise auf 380 Euro pro 1000 Liter Diesel anzuheben. Luxemburg müsste dabei seinen Satz von 278 Euro kräftig nach oben schrauben. Die EU-Finanzminister müssen den Vorschlag jedoch einstimmig billigen. Widerstand gibt es vor allem aus Osteuropa. Juncker erwartet allerdings nur begrenzte Auswirkungen für den Klimaschutz. „Die Harmonisierung der Konsumsteuern wird nicht zu einem Absinken des Gesamtkonsums in der EU führen. Wenn Luxemburg seine Steuern anhebt (...), wird dies nicht dazu führen, dass weniger getankt wird, es wird nur weniger in Luxemburg getankt werden.“ Juncker sprach sich für eine Neuausrichtung der Autobesteuerung in Europa aus, die sich nach dem Schadstoffausstoß richtet. Dies würde der europäischen Industrie und dem Klimaschutz gleichermaßen dienen. „Wir haben hier in Luxemburg seit Jahresbeginn eine Neuregelung, die ich für beispielhaft halte. Die Steuer wird auf Grund der CO2-Emissionen festgestellt und nicht mehr nach Hubraum.“ Laut Juncker müssen die Finanzminister der EU bei Klimaschutz und Energiepolitik Verantwortung übernehmen. (dpa/sb)