Brüssel/Belgien. Der Luftverkehr soll nicht erst – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – ab 2011 in den Emissionshandel einbezogen werden, sondern ein Jahr früher. Diese Ansicht vertritt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments (EP), Peter Liese (CDU), in seinem Report, der jetzt erstmals im federführenden EP-Umweltausschuss diskutiert wurde. Nach dem neuen EU-Gesetz könnten Airlines überschüssige Zertifikate verkaufen, wenn sie ihre Treibhausgasemissionen verringern, und müssten zusätzliche Zertifikate erwerben, wenn der Schadstoffausstoß steigt. Der deutsche Christdemokrat sprach sich auch gegen den im Richtlinienentwurf verankerten zeitlichen Stufenplan aus. Danach sollen die Vorschriften zunächst ab 2011 nur für Flüge innerhalb der Union gelten und ein Jahr später auf den gesamten Luftverkehr ausgeweitet werden. Bei einer Expertenanhörung am 27. Juni im Europäischen Parlament in Brüssel reichte der Meinungsbogen von Zustimmung für Lieses vorgezogenen Starttermin 2010 durch den Klimafachmann Sven Harmeling bis zur Ablehnung der Folgenschätzung der Kommission durch den Generaldirektor des Verbandes europäischer Regional-Airlines (ERA), Mike Ambrose. Nach dem von ERA in Auftrag gegebenen Gutachten der Consultingfirma Ernst & Young würde die Umsetzung des vorliegenden EU-Projekts die Auswahlmöglichkeiten der Dienste für die Kunden reduzieren und die Konkursgefahren erhöhen, sagte Ambrose. Durch die Kosten der Zertifikate sieht er 42.000 Arbeitsplätze gefährdet. ERA anerkenne den „positiven und innovativen Schritt“ der Kommission, verlange aber eine Überabeitung ihres Konzepts. Dieter Kaden von der Deutschen Flugsicherung forderte die rasche Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. Die EU-Verkehrsminister hatten sich am 8. Juni auf eine einheitliche Position zur Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel geeinigt, um auf der 36. Versammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO im September in Montreal mit einer Stimme zu sprechen. (dw)
Luftfahrt: Emissionshandel soll schon 2010 starten
Das Europäische Parlament diskutiert einen vorgezogenen Start des Emissionshandels: Experten warnen vor Folgen für Arbeitsmarkt