LSVA wird neu verhandelt

NachrichtenLSVA wird neu verhandeltDas Schweizer Bundesgericht muss die Rechtmäßigkeit der LSVA-Erhöhung für Euro-3-LKW vom Januar 2009 erneut verhandeln.Ittigen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wollen beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2012 zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erheben. Das Gericht soll klären, ob die zum 1. Januar 2009 vorgenommene Abstufung der Euro-3-Fahrzeuge in eine teurere Abgabekategorie das im Schwerverkehrsabgabegesetz verankerte Kostendeckungsprinzip verletzt. In diesem Zusammenhang kommt der Frage entscheidende Bedeutung zu, wie die Stauzeitkosten, die der Schwerverkehr verursacht, berechnet werden. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die von der Bundesverwaltung ausgewiesenen Stauzeitkosten zu hoch seien. Mit den vom Gericht selbst errechneten Werten resultiert eine gesetzlich nicht zulässige Kostenüberdeckung. Nach Meinung von EFD und UVEK hat das Bundesverwaltungsgericht aber die vom Bundesgericht in einem früheren Entscheid gemachten Vorgaben zur Berechnung dieser Kosten falsch interpretiert. Gleichzeitig haben die beiden Departemente entschieden, die angewendeten Abgabetarife bis auf Weiteres unverändert zu lassen. Für alle abgabepflichtigen Fahrzeuge, auch diejenigen der Euro-Kategorie 3, gilt deshalb der gleiche Tarif wie bisher. Sollte das Bundesgericht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen, würde für diejenigen Transporteure, welche gegen die Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge Einspruch erhoben haben, rückwirkend der frühere Abgabetarif zur Anwendung kommen. diwiDie Rechtmäßigkeit der LSVA-Erhöhung für Euro-3-LKW wird erneut geprüftFotolia/ApfelweileSchweden: Winterreifenpflicht gilt ab 2013 Ab dem kommenden Jahr müssen schwere LKW und Busse in Schweden zwischen dem 1. Dezember und 31. März auf der Antriebsachse mit Winterreifen ausgerüstet sein. Das teilte die Infrastrukturministerin Catharina Elmsäter-Svärd mit. Die neue Regelung gilt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. Bisher war für die Bereifung von LKW und Bussen bei winterlichen Straßenverhältnissen eine Mindestprofiltiefe von fünf Millimetern vorgeschrieben. Dies gilt für die übrigen Reifen am Fahrzeug weiterhin. agBei Fahrten nach Schweden aufs Profil achtenContinentalEine Transall-Maschine der Bundeswehrdapd/Thomas WieckBundeswehrlogistik wird in Erfurt konzentriert Das Logistikkommando der Bundeswehr wird in Erfurt aufgestellt. Ab 16. Januar werde das Kommando, das künftig die gesamte Logistik der Streitkräfte steuert, „führungsfähig“ sein, sagte ein Bundeswehrsprecher. Insgesamt sollen in der Einrichtung etwa 850 Menschen arbeiten. Das Logistikkommando wird im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform neu geschaffen. Von der thüringischen Landeshauptstadt soll künftig die gesamte Logistik der Bundeswehr gesteuert werden. jökDaimler: Leise LKW brauchen mehr SpritBerlin. Einen „handfesten Zielkonflikt“ zwischen den Bestrebungen, die Geräuschemissionen beim LKW zu mindern und gleichzeitig den Kraftstoffverbrauch zu minimieren, sieht Andreas Renschler, Nutzfahrzeug-Vorstand bei Daimler. Der Gesetzentwurf der EU-Kommission, die Geräusche schwerer LKW auf 78 Dezibel zu drücken, bedeute einen höheren Kraftstoffverbrauch von sechs bis acht Prozent, erklärte Renschler bei einer Daimler-Veranstaltung in Berlin. bbNachrichtenSPD hat Nutzer im Blick Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert zur Finanzierung der Verkehrswege eine Erhöhung der LKW-Maut.Berlin. In der SPD-Bundestagsfraktion mehren sich die Stimmen, die eine Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut nach der Bundestagswahl 2013 befürworten. Diejenigen, die die Infrastruktur am meisten belasteten, sollten auch mehr dafür bezahlen, sagte der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Florian Pronold während einer Expertenanhörung im Bundestag. Pronold verwies auf die LKW-Maut und deren mittelfristige Ausweitung auf das gesamte Straßennetz. Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Bartol. „Am Ende wird es nur funktionieren mit zusätzlichem Geld“, betonte er. Der SPD-Verkehrspolitiker Uwe Beckmeyer gab zu bedenken, eine Erhöhung der LKW-Maut dürfe nicht ausschließlich bei den Speditionen „hängenbleiben“ und diese Branche „kaputtmachen“, sondern müsste vielmehr an die Produzenten und Konsumenten weitergegeben werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) warnte vor Schnellschüssen. Man dürfe sich keine Illusionen machen, wie weit man die LKW-Maut noch erhöhen kann, sagte der Berliner BGL-Repräsentant Georg Stecker. Dafür gebe es gesetzliche Grenzen. Wer die Maut auf weitere Straßen und kleinere LKW ausweiten wolle, müsse sich Gedanken über die Auswirkungen machen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“, Karl-Heinz Daehre, die Notwendigkeit einer verstärkten Nutzerfinanzierung hervorgehoben. Man müsse den Mut haben, darüber ergebnisoffen zu diskutieren, sagte der frühere Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt. Der CDU-Politiker sprach sich für einen zweijährlichen „Infrastrukturzustandsbericht“ aus. Dieser könnte dabei helfen, die Akzeptanz für Bauvorhaben in der Bevölkerung zu verbesern. jökMinisterzusagen bei ÖkosteuerParis. Die LKW-Öko-Steuer, die im kommenden Jahr für die Nutzung der bislang nicht mautpflichtigen National- und Schnellstraßen erhoben wird, soll von den Transportunternehmen per Pauschale an Auftraggeber weitergegeben werden können. Das per Dekret vom Mai dieses Jahres vorgesehene Verfahren wird vollständig revidiert und durch ein Pauschalsystem ersetzt. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Jahresende durch das Parlament abgesegnet werden. Das kündigte Frankreichs Verkehrsminister Frédéric Cuvillier anlässlich des Jahreskongresses der Fédération National du Transport Routier (FNTR) an, dem führenden Verband im Straßengütertransport. Die Abgabenhöhe soll sich nach den Regionen richten und jedes Jahr neu festgelegt werden. jb

LSVA wird neu verhandelt

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