Lohnsteuerbescheinigung gilt

Lohnsteuerbescheinigung gilt Ein Arbeitnehmer, der seine Lohnsteuerbescheinigung erhalten hat, kann danach nicht verlangen, diese zu berichtigen. Die Bescheinigung dokumentiert den Lohnsteuerabzug so, wie ihn der Arbeitgeber vorgenommen hat. War dieser fehlerhaft, kann der Arbeitnehmer dagegen nicht mit Einwendungen gegen die Lohnsteuerbescheinigung vorgehen.BundesfinanzhofUrteil vom 13. Dezember 2007Aktenzeichen: VI R 57/04Alte Verstöße zählen nicht Ein Geschwindigkeitsverstoß von 22 Stundenkilometern, eine drei Jahre alte Voreintragung über eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 Stundenkilometern und eine 16 Monate zurückliegende Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 Stundenkilometern – alle außerorts – dokumentieren keinen beharrlichen Pflichtverstoß, der die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt. Dafür liegen die begangenen Verstöße zu weit zurück.Oberlandesgericht BambergUrteil vom 12. Dezember 2007Aktenzeichen: 2 Ss OWi 1691/2007Drohende Kündigung Droht einem Berufskraftfahrer wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot, kann er dieses unter Umständen verhindern, wenn er ansonsten seinen Arbeitsplatz verliert. Der Arbeitgeber muss dafür regelmäßig in der Verhandlung vor Gericht als Zeuge vernommen werden. Eine schriftliche Arbeitgeberbescheinigung reicht dagegen aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung jederzeit ohne Angabe von Gründen aussprechen kann, also insbesondere während der Probezeit des Betroffenen.Amtsgericht LüdinghausenUrteil vom 12. November 2007Az.: 19 OWi 89 Js 1767-07-183/07Fahrtenbuchauflage für HalterBei einem einfachen Verkehrsverstoß sind polizeiliche Ermittlungen in einem Unternehmen, um den Fahrer festzustellen, unverhältnismäßig.Ein roter Blitz – und schon war der Verkehrsverstoß auf Zelluloid gebannt. Die Behörde ermittelte anhand des Kennzeichens den Fahrzeughalter. Der war aber – so der Lichtbildvergleich – nicht der Fahrer, sodass die Behörde eine Fahrtenbuchauflage verhängte. Dagegen wandte sich der Antragsteller, da das Fahrzeug auch von Mitarbeitern seines Unternehmens genutzt werde. Diese könne die Behörde zum Verkehrsverstoß befragen und die Personen mit dem Lichtbild vergleichen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hielt die Fahrtenbuchauflage jedoch für rechtmäßig. Aufgrund des Hinweises des Antragstellers wären weitere Ermittlungen in dessen Unternehmen zwar grundsätzlich möglich. Dafür hätten Polizeibeamte aber alle Räumlichkeiten im Unternehmen des Antragstellers durchkämmen, die Personen in Augenschein nehmen und mit dem Verkehrsverstoß konfrontieren müssen. Ein solcher Aufwand stehe außer Verhältnis zur Fahrtenbuchauflage und zum Verkehrsverstoß. Außerdem belaste die Maßnahme zahlreiche Unbeteiligte.Verwaltungsgericht SaarlouisBeschluss vom 8. Februar 2008Aktenzeichen: 10 L 2122/07Für Schaden bei Ablieferung gilt die kurze VerjährungDer beklagte Kraftfahrer eines Fuhrunternehmens lieferte eine Bäckereimaschine beim Kläger ab. Er öffnete die Ladebordwand, löste die Transportsicherungen und stellte die Maschine an der Ladekante ab. Als er noch einmal einige Meter vorfuhr, fiel die Maschine herunter und wurde beschädigt. Der Kläger verlangte den Schaden von fast 25.000 Euro vom Fahrer ersetzt. Eine Klage gegen dessen Arbeitgeber hatte das Landgericht abgewiesen, weil die Maschine beim Schadenseintritt bereits abgeliefert worden sei. Die Parteien stritten darüber, ob der Anspruch gegen den Fahrer verjährt war. Der BGH entschied – anders als die Vorinstanzen –, dass die kurze Verjährungsfrist aus dem Frachtrecht gelte und bereits abgelaufen sei. Die Verjährungsvorschrift gelte nicht nur bis zur Ablieferung, sondern auch für alle Ansprüche, die mit der Beförderung unmittelbar zusammenhingen. Beschädigungen im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Ablieferung unterlägen der kurzen Verjährung.BundesgerichtshofUrteil vom 10. Januar 2008Aktenzeichen: I ZR 13/05Umstrukturierung rechtfertigt betriebsbedingte KündigungDer Kläger war bei dem beklagten Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitgeber entschied sich jedoch aus wirtschaftlichen Gründen, das Unternehmen anders zu strukturieren und durch Outsourcing Arbeiten, die bisher Arbeitnehmer durchgeführt hatten, an Selbstständige zu vergeben. Deshalb kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristgemäß. Gleichzeitig bot der Arbeitgeber an, dem Kläger Aufträge zu erteilen, falls er sich selbstständig machen sollte. Der Kläger wehrte sich vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung – und verlor in allen drei Instanzen. Wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt endgültig klarstellte, führe die Neuordnung des Unternehmens zum Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers und sei damit ein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung. Die Umstrukturierung könne vom Gericht nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit überprüft werden, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich erfolge. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall, so die Richter. Es handele sich um eine freie Unternehmerentscheidung, die der Kläger gerichtlich nicht angreifen könne. BundesarbeitsgerichtUrteil vom 13. März 2008Aktenzeichen: 2 AZR 1037/06

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