Lkw-Mautsystem: Droht eine Verzögerung des Vergabeverfahrens?

MÜNCHEN. Das Ages-Konsortium, Bewerber um das elektronische Lkw-Mautsystem, wehrt sich gegen den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Das Unternehmen hat sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts eingelegt. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird nach Schätzungen von Juristen frühestens in zwei Monaten zu rechnen sein. Beobachter rechnen damit, dass der Starttermin erster Januar 2003 für die entfernungsabhängige Lkw-Maut nicht mehr zu halten sein wird. Im Bundesverkehrsministerium geht man nicht von einer Verzögerung des Vergabeverfahrens aus. „Ende des Jahres werden wir, wie allen Bietern bekannt war, über die Auftragsvergabe entscheiden“, so Ministeriums-Sprecher Felix Stenschke gegenüber der Verkehrs-Rundschau. Auslöser des Gerichtsverfahrens war eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Es hatte im Oktober den Ausschluss des Konsortiums vom weiteren Vergabeverfahren durch das Bundesverkehrsministerium bestätigt. Begründung: Ages hätte ihr Gebot nachbessern können, habe dies aber nicht fristgerecht genutzt. Deshalb seien Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters nicht ausgeräumt worden. Dem widerspricht Wilhelm Pletschen, Geschäftsführer der Ages. Sein Unternehmen habe „in Bezug auf die Bürgschaftserklärung in Übereinstimmung mit den Vergabe-Anforderungen gehandelt.“ Einziger Bieter im Rennen um das Lkw-Mautsystem ist nun die Deutsche Telekom/DaimlerChrysler. (mp)