Lkw-Maut steigt Mitte 2007 auf 13,5 Cent

Berlin/Brüssel. Zum Ausgleich werden die in Deutschland tankenden Fuhrunternehmer um jährlich 250 Millionen Euro entlastet: über die Kfz-Steuer um 150 Millionen und über das jetzt von der EU-Kommission gebilligte Förderprogramm für schadstoffarme Lastwagen um 100 Millionen Euro. Das teilte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch mit, nachdem das von der Speditions- und Logistikbranche verlangte Maut-Bonus-Entlastungsverfahren im Umfang von weiteren 350 Millionen jetzt in Brüssel scheiterte. Einschließlich Bonus-Verfahren sollten alle in Deutschland tankenden und damit Spritsteuer zahlenden Brummi-Besitzer um zusammen 600 Millionen Euro jährlich dafür entschädigt werden, dass die Autobahngebühr für schwere LKW (ab 12 Tonnen) auf die ursprünglich geplanten 15 Cent angehoben würde. Der Ausgleich von 250 Millionen Euro reicht nunmehr nur noch für eine Maut-Anhebung auf 13,5 Cent je Kilometer. Die Kommission billigte jetzt nur das Innovationsprogramm für abgasreduzierte Lkw im Umfang von 150 Millionen Euro. Dies und die Kfz-Steuersenkung auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau sollten gesetzlich „spätestens Mitte dieses Jahres in Kraft treten können“, sagte Tiefensee. Beide Schritte erfüllten die Vorgaben aus dem Mautkompromiss des Jahres 2003. Die beiden Entlastungs-Maßnahmen brächten das Vorhaben „näher, die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Gewerbes zu verbessern“. An der EU-Kommission war bereits das erste umfangreiche Ausgleichsverfahren gescheitert. Das von den Spediteuren ultimativ verlangte Maut-Bonus-Verfahren zur Vermeidung von Doppelbelastungen sei wie beim ersten Mineralölsteuer-Ausgleichsverfahren „aus Gründen der Benachteiligung ausländischer Unternehmer abgelehnt“ worden, so der Minister. Das Ministerium hatte den Bonus-Vorschlag des Gewerbes in einem Pränotifizierungsverfahren an die Kommission weitergeleitet.