Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die LKW-Maut zum 1. Juli 2015 auf zusätzliche 1000 Kilometer Bundesstraße ausdehnen. Ab Herbst 2015 sollen dann auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen mautpflichtig werden. In Vorbereitung sei zudem die Einbeziehung aller Bundesfernstraßen in die LKW-Maut ab 2018, kündigte Dobrindt am Dienstag in Berlin an.
Gemäß dem Wegekostengutachten, das Erhaltungskosten und Abnutzung durch LKW berechnet, müssen die Mautsätze gesenkt werden, teilte der Minister mit. Genaue Zahlen zu den neuen Mautsätzen wurden nicht genannt. Dadurch seien für den Bund bis 2017 geringere Mauteinnahmen „im Bereich von zwei Milliarden Euro“ zu erwarten, selbst wenn externe Kosten, die der LKW verursacht, in die Maut einberechnet werden.
Im neuen Wegekostengutachten für den Zeitraum 2013 bis 2017 wurden laut Bundesverkehrsministerium (BMVI) erstmals auch die externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung berechnet, die nach der Neufassung der Eurovignettenrichtlinie im Jahr 2011 zusätzlich zu den Infrastrukturkosten angelastet werden können.
Trotz Anlastung externer Kosten bleibt Lücke von 2 Milliarden
Aufgrund des stark gesunkenen Zinsniveaus ergeben sich gegenüber dem vorherigen Wegekostengutachten aus dem Jahr 2007 deutlich niedrigere Wegekosten von nur noch durchschnittlich rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr. Durch die zusätzliche Anlastung der externen Kosten können jährlich noch bis zu 400 Millionen Euro zusätzliche Mauteinnahmen erzielt werden. Insgesamt ergibt sich aber auch bei Anlastung der externen Kosten gegenüber den bisherigen Finanzplanansätzen eine Lücke von rund 2 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.
Die Ausweitung der LKW-Maut auf weitere 1000 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen soll rund 500 Millionen Euro erbringen, die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen noch einmal rund 200 Millionen Euro. Die verbleibende Lücke wird aus Gesamthaushalt aufgebracht werden, so dass die im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur ungeschmälert zur Verfügung stehen, teilte das BMVI mit. Darüber bestehe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Einigkeit, sagte Dobrindt.
Über die Vorschläge solle nun mit den Regierungsfraktionen beraten werden, sagte Dobrindt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die LKW-Maut sogar auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Hierfür wird aber ein längerer technischer und organisatorischer Vorlauf benötigt, da das Netz 39.700 Kilometer lang ist. Dobrindt sagte, ein dafür erforderliches System dürfte erst Mitte 2018 technisch funktionsfähig zur Verfügung stehen.
Nächste Schritte sind laut BMVI die Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes inklusive der Festsetzung der neuen Mautsätze, wobei die umweltfreundlichen Euro-6-LKW eine eigene günstigste Mautklasse erhalten sollen. (diwi/dpa)
