Lkw-Maut: Pällmann-Kommission legt Bericht vor

Die Pällmann-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, ab 2003 eine Autobahngebühr für Lkw ab 12 Tonnen Gesamtgewicht von 25 Pfennig je Kilometer zu erheben. Das geht aus dem heute in Berlin veröffentlichten Bericht der Kommission hervor. Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) bezeichnete die 25 Pfennig als plausibel, vermied aber eine eindeutige Festlegung auf die Gebührenhöhe. Der Minister teilte auch die Einschätzung der Kommission, dass es sehr schwierig werde, die Technik zur Erhebung der Maut bis 2003 zu installieren. Zur Kasse bitten wollen die Kommissions-Mitglieder auch die Fahrer von leichten Lkw, Bussen sowie Pkw und Motorrädern auf Autobahnen. Diesen Vorschlag lehnte Klimmt jedoch mit der Begründung "Beim Pkw ist das Ende der Fahnenstange erreicht", ab. Somit haben sich auch die Erwartungen des Transportgewerbes auf eine Kompensation der Maut durch geringere Verkehrssteuern zerschlagen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnete den Bericht als "offen und mutig". Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte gegenüber der Verkehrs-Rundschau, der Bericht sei eine "diskussionswürdige Grundlage".