Den Haag. Die geplante Lkw-Maut in den Niederlanden wird wohl frühestens in fünf Jahren eingeführt. Das sagte die zuständige niederländische Infrastrukturministerin Cora van Nieuwenhuizen während der Haushaltsdebatte im niederländischen Parlament. Die lange Zeit sei nötig, um den Start der Maut so sorgfältig wie möglich vorzubereiten, begründete van Niewenhuizen. In dem Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht, dass eine Lkw-Maut „so bald wie möglich” in den Niederlanden eingeführt werden soll.
Die Ministerin will sich bei der Planung der Maut in einem ersten Schritt mit dem Finanzminister über die aktuelle Lage austauschen, den Rechtsrahmen prüfen und mögliche Tarife gegeneinander abwägen. „Dabei möchten wir so viel wie möglich von den Erfahrungen profitieren, die im Ausland mit Lkw-Mautsystemen gemacht worden sind”, sagte van Nieuwenhuizen.
Die Lkw-Maut in den Niederlanden soll eine kilometerabhängige Maut werden und laut Kabinett so gestaltet sein, dass sie kompatibel mit den Mautsystemen der Nachbarländer Deutschland und Belgien ist. Die Registrierungs- und Bezahlsysteme sollten zum Beispiel ähnlich sein, damit Lkw keine neuen Mautgeräte benötigen.
Einführung bleibt umstritten
Trotz dieser Pläne bleibt die Einführung einer kilometerabhängigen Lkw-Maut in den Niederlanden jedoch grundsätzlich umstritten. Widerstand gibt es auch innerhalb der Regierungskoalition. Van Nieuwenhuizens Partei, die liberal-konservative VVD, ist laut Angaben der Fachzeitschrift „Logistiek” mehrheitlich gegen eine Lkw-Maut. Van Nieuwenhuizens Parteifreundin und Vorgängerin als zuständige Infrastrukturministerin war strikt gegen eine Lkw-Maut. Der Plan zur Einführung einer solchen Abgabe ist ein Zugeständnis an zwei der drei Koalitionspartner, die links-liberale D66 und die christlich-demokratische ChristenUnie.
Auch Branchenverbände wie Transport en Logistiek Nederland (TLN) oder die Verladerorganisation Evofenedex sind skeptisch gegenüber einer Lkw-Maut. Statt einer reinen Lkw-Maut fordern sie die Einführung einer generellen Straßennutzungsabgabe, die auch Pkw mit einschließt. TLN möchte außerdem eine Lkw-Maut vor einer generellen Einführungen zunächst in einem Pilotprojekt getestet sehen. (kw)