LKW-Maut: CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Offenlegung des Mautberichts

Berlin. Die Offenlegung der Ergebnisse des Bundesrechnungshof-Berichts zur LKW-Maut forderte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann. Bekannt gewordene Einzelheiten aus einem von der Bundesregierung als "geheim" eingestuften Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) sorgten für erhebliche Unstimmigkeiten in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags. In einer Erklärung Austermanns vom Donnerstag heißt es, die Rot-Grüne Regierung wolle mit "fadenscheinigen Argumenten" dem Parlament und der Öffentlichkeit das Versagen der Regierung bei der Maut-Einführung vorenthalten. Mit Hinweis auf das "Königsrecht" des Parlaments in Haushaltsfragen, erhebt Austermann den Vorwurf, die Geheimhaltung der Ergebnisse verstoße "gegen alle parlamentarischen und demokratischen Gepflogenheiten." (diwi)