Lkw-Maut: Bund kassiert 2006 über drei Milliarden Euro

Berlin. Das waren nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rund 200 Millionen mehr als die zunächst eingeplanten 2,9 Milliarden Euro. Das 2005 eingeführte Gebührensystem für Lkw ab zwölf Tonnen Gewicht habe „die finanziellen Erwartungen weit übertroffen“, betonte der Minister. Im ersten Jahr hatten die Maut dem Bund 2,8 Milliarden Euro gebracht. Auch jetzt fließen die Mittel nach Abzug von Verwaltungsgebühren für den Betreiber Toll Collect und die Kontrollbehörde Bundesamt für Güterverkehr wieder in den Verkehrshaushalt. Dort werden sie vor allem für Investitionen in den Straßenverkehr ausgegeben, aber auch für Schienen und Wasserwege. Weitere Mehreinnahmen aus der Lkw-Gebühr – und damit bis zu 3,35 Milliarden Euro – könnten in diesem Jahr fließen, wenn die geplante Maut-Erhöhung von durchschnittlich 12,4 Cent je Kilometer auf 15,0 Cent beschlossen würde. Das hatte Tiefensee kürzlich zu erkennen gegeben. Voraussetzung ist allerdings, dass sich Bund und Speditionsverbände mit der EU-Kommission im Rahmen der Harmonisierungsverhandlungen auf die Entlastung für Fuhrunternehmen verständigen könnten. Für den Verkehrshaushalt wäre die Mehreinnahme damit ein Nullsummenspiel. Neben Kfz-Steuerentlastungen für Brummis und einer Besserstellung für besonders abgasarme Lkw ist ein Mautbonussystem im Gespräch. Alle drei Maßnahmen umfassen ein Entlastungsvolumen von 600 Millionen Euro.