LKW-Maut beschäftigt weiter Gerichte

„Jetzt ist der Weg frei für die zügige Fortsetzung des eigentlichen Mautschiedsverfahrens.“Klaus-Dieter Scheurle, Verkehrs-Staatssekretär, am 17. Februar 2010 in BerlinZitatLKW-Maut beschäftigt weiter GerichteMilliardenverfahren um LKW-Maut kann weitergehen: Gericht hat Befangenheits-antrag gegen Schiedsrichter abgelehnt. Mautklage des Gewerbes wird entschieden.Ein Ende des Schiedsverfahrens zwischen dem Bund und dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect ist auch mehr als fünf Jahre nach Beginn des verspäteten Mautbetriebs nicht absehbar. Einstweilen zeigte sich das Bundesverkehrsministerium erleichtert, dass ein Befangenheitsantrag von Toll Collect gegen einen Schiedsrichter gescheitert ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Antrag abgelehnt; die Entscheidung der Richter kann nicht angefochten werden.Aus dem Konsortium wollten Daimler und Telekom den Münchner Juraprofessor Horst Eidenmüller ablösen, der auf seiner Internetseite auf einen Artikel von „TAZ Online“ verwiesen hatte. Darin war von „Mautprellerei“ durch die Betreibergesellschaft die Rede. Diese hielten die Aufnahme des Hinweises auf dieser Internetseite für unvereinbar mit dem Amt eines Schiedsrichters. Dies verwarf das Gericht. Der Schiedsrichter sei nicht befangen, teilte das Gericht mit. Es gebe keinen berechtigten Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit. Der zuständige Sprecher von Daimler Financial Services, Christian Müller, erklärte jedoch, sein Unternehmen behalte sich weitere Schritte vor.Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle begrüßte den Beschluss des Gerichts. „Damit hat das Gericht die Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums bestätigt.“ Jetzt sei der Weg frei für die zügige Fortsetzung des eigentlichen Mautschiedsverfahrens. Allerdings ist der Termin für die nächste Verhandlung des Schiedsgerichts noch völlig offen. Im Bundesverkehrsministerium geht man davon aus, dass ein Ende des Verfahrens bei „verzögerungsfreiem Verlauf“ im kommenden Jahr möglich ist. Es gibt aber auch immer wieder Hinweise, dass es nach jahrelangem Streit noch in diesem Jahr zu einem Vergleich kommen könnte.Rechtsstreit um VerzögerungIn dem Rechtsstreit geht es um Schadensersatzansprüche des Bundes gegen Toll Collect wegen der verspäteten Einführung der LKW-Maut. Wegen der Pannen entgingen dem Bund Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die sich samt Zinsen laut Verwaltungsgericht inzwischen auf rund sechs Milliarden Euro summieren. Die Maut sollte eigentlich im Sommer 2003 starten. Nach einer Reihe technischer Probleme wurde schließlich der 1. Januar 2005 daraus. Das Verkehrsministerium will seitdem in einem komplizierten, in den Verträgen mit dem Konsortium detailliert festgelegten Schiedsverfahren die Schadensersatzpflicht für die durch die Verzögerungen entgangenen Einnahmen durchsetzen. Im vergangenen Jahr nahm der Bund 4,4 Milliarden Euro über die Maut ein. Rund 600 Millionen Euro davon gehen an den Betreiber, zu dem neben Daimler und der Telekom auch der französische Autobahnbetreiber Cofiroute gehört.Zugleich wurde bekannt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht noch in diesem Jahr mit der Klage gegen die LKW-Maut befassen wird, die ein Fuhrunternehmer aus Nordrhein-Westfalen sowie ein holländischer Blumengroßhändler angestrengt haben. Der Spediteur beklagt, dass die Festsetzung der Mauthöhe nicht fachgerecht und damit unwirksam sei. Nach seiner Meinung muss sich die Höhe an den verursachten Wegekosten orientieren und nicht an der Emissionsklasse der Fahrzeuge. Der Blumengroßhändler macht geltend, dass sein Fahrzeug kein LKW im Sinne des Mautgesetzes, sondern ein Verkaufswagen sei und er daher von der Maut zu befreien sei. Die Vorinstanzen hatten beide Klagen abgewiesen. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinDer Streit um den verzögerten Start der LKW-Maut beschäftigt die Gerichte bereits seit mehr als fünf Jahren

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