Lkw-Maut: Barrot unterstützt Tiefensee

Im Streit um die Rückerstattung von Teilen der Lkw-Maut unterstützt EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot die Kompromisslinie von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Berlin. Maut-Ausgleichsregelungen wie staatliche Subventionen für den Kauf umweltfreundlicher Lkw seien durchaus denkbar, sagte Barrot am Donnerstag in Berlin. „Die Überlegungen gehen in die richtige Richtung“, betonte der Kommissar, der unter anderem mit Tiefensee und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) zusammentraf. „Ich glaube, dass wir da eine Lösung finden.“ Ursprünglich hatte die Bundesregierung bei Erhöhung der Maut von 12,4 auf 15 Cent in Deutschland tankenden in- und ausländischen Fuhrunternehmen 600 Millionen Euro erstatten und damit Wettbewerbsnachteile gegenüber Billigtankern im Ausland abbauen wollen. Dies hatte die EU-Kommission als „nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar“ abgelehnt. Daraufhin hatte Tiefensee Alternativen wie eine Entlastung über die Kfz-Steuer und Hilfen beim Kauf umweltfreundlicher Trucks ins Gespräch gebracht. Tiefensee erklärte, der Bundesregierung gehe es um eine besonnene Reaktion. Gemeinsam mit den Spediteursverbänden werde derzeit diskutiert, ob gegen die Entscheidung der EU-Kommission der Rechtsweg beschritten werde. Dies hänge auch davon ab, ob die möglichen Alternativen, Steuersenkung und Umweltbeihilfen, auf positive Resonanz in Brüssel stießen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sprach sich in der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag) allerdings eindeutig für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus.