LKW-Maut

LKW-MautRechtsstreit um die LKW-Maut beendetGünter Obst und die Bundesregierung einigen sich: Erst wurde fast acht Jahre vor Gericht über die LKW-Maut gestritten, nun wurde die Sache innerhalb weniger Stunden für erledigt erklärt.Der jahrelange juristische Streit über die LKW-Maut zwischen Transportunternehmer Günter Obst und der Bundesregierung ist zu Ende. Bei einem Erörterungstermin aller Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster sei der Rechtsstreit vergangene Woche in der Hauptsache für erledigt erklärt worden, teilte ein Sprecher mit. Der Kieler Selbstfahrer hatte 2005 die Rechtmäßigkeit der Mautsätze angezweifelt und gegen die damals maßgebliche Mauthöheverordnung geklagt. Seitdem war der Fall zwei Mal vom OVG Münster entschieden und beide Male vom Bundesverwaltungsgericht an die Richter in Münster zurückverwiesen worden.Gesetz macht Urteil überflüssig Am Ende gab ein im Juli in Kraft getretenes Mautgesetz den Ausschlag. Dieses hatte Kläger-Anwalt Dietmar Kettler vor dem Termin noch „ein Stück aus dem Tollhaus“ genannt. Die Gebührengestaltung sei nach wie vor nicht nachvollziehbar. Nach den Beratungen erklärten aber sowohl der Kläger als auch der Bund, kein Interesse mehr an der Fortführung des Streits zu haben. „Das Verfahren ist damit ohne weitere Sachentscheidung beendet“, teilte das Gericht vergangene Woche mit. Die Prozesskosten trage die Bundesregierung. Obst hat den Rechtsstreit beigelegt, weil zwischenzeitlich das erste Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes in Kraft getreten ist. Darin wurden die bisher nur per Verordnung festgelegten Mautsätze noch einmal mit dem höheren Gewicht eines Gesetzes bestätigt – rückwirkend bis 2003, als die Verordnung in Kraft getreten war. Damit haben sich vermutlich auch alle anderen Klagen erledigt, die sich auf die des Yachten-Transporteurs beziehen. Das OVG hatte im Oktober 2012 die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Fuhrunternehmer eine 2005 gezahlte Maut von 22,41 Euro zu erstatten. Zur Begründung hieß es damals, eine wirksame Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Verordnung die Höhe der Maut nicht sachgerecht geregelt, die pro gefahrenem Kilometer zu zahlen ist. Daraufhin gingen beim zuständigen Bundesamt für Güterverkehr prompt mehr als 6000 Anträge von Transportunternehmern ein, die ebenfalls Mautzahlungen zurückforderten. Dazu kamen Erstattungsklagen. Grob geschätzte Rückzahlungsforderungen an den Bund: bis zu 1,75 Milliarden Euro. Der Bund hatte daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revision erstritten und als Gegenmaßnahme die Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes auf den Weg gebracht. Das OVG kann Verordnungen kippen, nicht aber Gesetze. Hätten die Richter in Münster Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes gehabt, wäre das Bundesverfassungsgericht ins Spiel gekommen. ❙❚■ dpa/André Gieße Interview Weitere Prozesse sind durchaus möglich Dietmar Kettler ist Rechtsanwalt in Kiel und hat Günter Obst im Rechtsstreit gegen die Bundesregierung vor Gericht vertreten.Wie zufrieden sind Sie mit dem Ausgang des Rechtsstreits um die LKW-Maut-Sätze? Dietmar Kettler: Mein Mandant und ich haben in den vergangenen acht Jahren viel erreicht. Zum Beispiel haben wir der Bundesregierung im Laufe des Verfahrens eindeutige Fehler bei der Festsetzung der Maut aufgezeigt und sie dazu gebracht, diese zu überdenken. Dennoch ist die vorzeitige Einstellung des Prozesses nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben.Anfang 2013 hatte es so ausgesehen, als könne sich Günter Obst mit seiner Klage durchsetzen. Wie groß ist nun die Enttäuschung?Ehrlich gesagt, fühle ich mich um den Lohn unserer Mühen gebracht. Wenn ich die Signale von der Richterbank diese Woche richtig verstanden habe, hätten wir ohne die kurzfristige Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes erneut vor dem OVG Münster Recht bekommen, lediglich die Begründung wäre eine andere gewesen als die im Oktober 2012. Sie betreuen Unternehmer, die nach der Obst-Klage ebenfalls LKW-Maut vom Bund zurückfordern. Wie geht es jetzt weiter?Ich werde sorgfältig prüfen, welche Folgen die Ereignisse der vergangenen Woche für die noch anhängigen Klagen haben. Eventuell haben sich diese Verfahren auch erledigt. Dass es zu weiteren Verhandlungen kommt, kann ich aber nicht ausschließen, weil es in den anderen Fällen um andere Fahrzeuge geht. ag

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