LKW-Maut

LKW-MautRamsauer begräbt die MauterhöhungEine Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Oktober ist vom Tisch. Auch eine eigene Euro-6-Klasse zu diesem Zeitpunkt ist unwahrscheinlich. Ursache dafür sind Probleme mit dem neuen Wegekostengutachten.Die geplante Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Oktober 2013 fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. Das ergeben aktuelle Recherchen der VerkehrsRundschau. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nimmt Abstand von neuen Mautklassen und Mautsätzen auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens.Ursache für diesen Rückzieher sind Probleme mit dem neuen Wegekostengutachten, das die rechtliche Basis für eine Erhöhung der LKW-Maut bildet. Die rechtlichen Schwierigkeiten ließen sich nicht mehr vor den notwendigen Abstimmungen im Bundestag aus der Welt schaffen, heißt es aus Ministeriumskreisen. Diese Einschätzung stützen auch führende Branchenverbände: „Die Festlegung einer neuen LKW-Maut ist realistischerweise wohl eher eine der ersten prioritären Aufgaben der neuen Bundesregierung“, sagt Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Auch Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), meint: „Eine rechtssichere Mauterhöhung auf Grundlage des neuen Wegekostengutachtens ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen.“ Wie das Bundesverkehrsministerium der VerkehrsRundschau auf Anfrage bestätigte, sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechtliche Schwierigkeiten, die sich aufgrund der Ergebnisse und Berechnungsmethoden des im Ministerium vorliegenden Wegekostengutachtens ergeben. Die Experten des Bundesministers fürchten, dass es aufgrund der Berechnungsmethoden des Wegekostengutachtens erneut zu Klagen gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz kommen könnte. Dieses Risiko wolle der Minister nicht eingehen. Damit wird es für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer immer schwieriger, seine Ankündigung aus dem September vergangenen Jahres einzuhalten. Auf der IAA Nutzfahrzeuge 2012 hatte er erklärt, LKW der ab 1. Januar 2014 verpflichtend vorgeschriebenen Schadstoffklasse Euro 6 schon in diesem Jahr über die Mautsätze finanziell fördern zu wollen, so wie es die Automobilindustrie gefordert hat: „Es ist mein politischer Wille, spätestens zum 1. Oktober des Jahres 2013 eine neue Mautstruktur in Kraft treten zu lassen“, versprach Ramsauer im Rahmen der Eröffnung der Messe vor vielen Spitzenvertretern der Transport- und NFZ-Branche. Außerdem kündigte Ramsauer in Hannover an, dass ein wesentlicher Teil der höheren Investitionskosten für Euro-6-LKW sich über die geplante Besserstellung rechnen werde. „Kleine Lösung“ gefordert Nachgedacht wird im Bundesverkehrsministerium noch darüber, ob es eine eigene Euro-6-Mautklasse auf Basis des bisher gültigen Wegekostengutachtens geben kann. Mehrere Branchenverbände wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) drängen den Bundesverkehrsminister, die eigene Euro-6-Klasse auf jeden Fall im Herbst wirksam werden zu lassen. Auch eine Haushaltsaufstockung des Innovationsprogrammes wird von den Verbänden gefordert, um den Kauf von Euro-6-Fahrzeugen finanziell zu fördern. Eine neue Mautklasse könnte der Bundesverkehrsminister mit Wirkung zum 1. Oktober noch vor der Sommerpause des Bundestages auf den Weg bringen. Euro 6 könnte dann beispielsweise den heutigen Euro-5-Mautsatz erhalten und Euro 5 und alle anderen Mautklassen sich leicht verteuern. Die Experten im Ministerium sehen aber auch hier rechtliche Probleme, neue Mautklassen und Mautsätze auf Basis einer alten Wegekostenrechnung zu verabschieden, obwohl das neue Gutachten im Entwurf schon vorliegt. Auch dies könnte bei einer gerichtlichen Prüfung dem Bund Schwierigkeiten bereiten. Und auch politisch wäre dieser Weg für Ramsauer beschwerlich. Er würde zwar der Branche gegenüber sein Versprechen halten, müsste aber gegenüber der Opposition diese Lösung auf alter Datenbasis verteidigen. Vor allem aber würde diese Lösung keine Mautmehreinnahmen für den Bund bringen, sodass die Mauthöhe sehr bald wieder auf der politischen Tagesordnung stehen würde. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen, machte gegenüber der VerkehrsRundschau auch deutlich: „Meiner Meinung nach sollten Mauthöhe und Mautspreizung in Ruhe nach der Bundestagswahl von einer neuen Bundesregierung geregelt werden.“ Im Falle einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen muss sich die Branche in diesem Fall aber wohl darauf einstellen, dass neben den Wegekosten zusätzlich auch die sogenannten externen Kosten, die durch Lärm-, Schadstoff- und Treibhausgasemissionen entstehen, in eine neue Mauthöhe mit eingerechnet werden. „Wir sind für die Einbeziehung der externen Kosten“, betont Hofreiter. Und auch die SPD hat dieses Ziel in ihrem Infrastrukturkonzept stehen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hingegen will auch nach der Wahl ohne eine Einbeziehung der externen Kosten die Mauthöhe gestalten, so zumindest seine bisherige Position. Im neuen Wegekostengutachten wurden die externen Kosten auf jeden Fall schon mal mitbestimmt, sodass dem Bund alle Möglichkeiten offenstehen. Obst-Urteil spielt keine Rolle Zu Missverständnissen führten vergangene Woche Medienberichte, wonach der Bundesverkehrsminister in den kommenden vier Wochen abwarten wolle, „wie die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über falsch berechnete Mautsätze ausgeht.“ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte auf Anfrage der VerkehrsRundschau, dass hinsichtlich der LKW-Maut-Klage des Transportunternehmers Günter Obst innerhalb der nächsten vier Wochen nicht mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Eine Sprecherin sagte, die abschließende Bewertung des durch das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen gefällten Urteils vor der Bundestagswahl im September sei unwahrscheinlich. Und auch das Bundesverkehrsministerium bestätigte gegenüber der VerkehrsRundschau, dass sich die Bedenken des Ministers auf die Rechtsunsicherheit durch die Wegekostengutachten beziehen. Sicher scheint hingegen die Antwort auf die Frage, welche Maut für Fahrzeuge fällig wird, die schon heute die Euro-6-Norm erfüllen. Auch wenn die neue Schadstoffklasse in der derzeit gültigen Mauthöheverordnung nicht aufgeführt ist, wird in der behördlichen Praxis Euro 6 wie Euro 5 behandelt, und dagegen hilft auch keine Klage vor Gericht, sind sich zumindest die Rechtsexperten sicher. ❙❚■ Michael Cordes, André Gieße, Dietmar Winkler, Andre Kranke Verbände sehen keine Chance für Euro-6-Mautklasse auf Basis des neuen Wegekostengutachtens „Mauthöhe und Mautspreizung in Ruhe nach der Bundestagswahl regeln“ Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen

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