Lkw-Außenspiegel: Stolpe besteht auf sofortige Nachrüstung

Berlin. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat an das Güterkraftverkehrsgewerbe appelliert, den zusätzlichen LKW-Außenspiegel zur Beseitigung des „toten Winkels“ für die Fahrer nachzurüsten. Eine gesetzliche Pflicht, wie sie für Neufahrzeuge bereits gelte, auch für längst zugelassene Lastwagen den Spiegel verbindlich einzuführen, würde gegen EU-Recht verstoßen. Der SPD-Politiker kündigte aber an: „Wenn nicht ausreichend nachgerüstet wird, müssen wir notfalls bewusst gegen diese Richtlinie verstoßen und ein nationales Gesetz verabschieden“. Die Brüsseler Bestimmungen sehen die EU-weite Einführung dieses Spiegels zum 1. Juli 2007 vor. Bis dahin sei ein Vorziehen der Richtlinie ausgeschlossen, hieß es aus dem Ministerium. (jök)