Liberale: Verkehrsprojekte müssen vorankommen

Wismar. Die Liberalen in Mecklenburg-Vorpommern wollen den Druck auf Bund und Land erhöhen, damit wichtige Verkehrsprojekte im Nordosten rascher vorankommen. "Die Hinterland-Anbindung der Häfen ist weiter ein ganz wichtiges Thema", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Michael Roolf zu Beginn der Frühjahrsklausur der Freidemokraten am Sonntag in Wismar. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), wollten die Mitglieder der Oppositionsfraktion im Schweriner Landtag am Abend außerdem über die "sehr widersprüchlichen Aussagen der Bahn" zum schleppenden Ausbau der Strecken Lübeck-Stralsund und Rostock-Berlin sprechen. Ein weiteres Problem, bei dem die rot-schwarze Landesregierung und das Berliner Ministerium mehr Engagement zeigen müssten, sei der "Maut-Ausweichverkehr" von immer mehr Lastwagen an der A24. "In Ludwigslust leiden die Bürger sehr darunter", meinte Roolf. Gefragt seien Lösungen, die das Umfahren weiter Abschnitte der Autobahn zwischen Hamburg und Berlin wegen der LKW-Maut verhindern. Überdies werde erörtert, wie die stark belasteten Kommunen Zugriff auf weitere Mittel aus dem Konjunkturpaket 2 bekommen könnten, um die Frostschäden auf den Straßen zu reparieren. Der Landtag hatte einen FDP-Vorschlag zur Einrichtung eines eigenen Hilfsfonds abgelehnt. Auch die Frachteinbrüche in der Schifffahrt würden besprochen, hieß es. Neben einer Nachlese des Krisenjahrs 2009 gehe es um "den Blick nach vorn". Im Wismarer Hafen war der Güterumschlag 2009 um 5,6 Prozent gesunken. "Im Augenblick sieht es aber so aus, dass die Raten steigen", sagte Roolf vor einem Treffen mit Hafenchef Michael Kremp. Am Montag beraten die Nordost-Liberalen über die geplante Polizeistrukturreform. Dazu sind Vertreter der Polizeigewerkschaften und Innen-Staatssekretär Thomas Lenz eingeladen. Die mit sieben Abgeordneten im Landtag vertretene FDP-Fraktion will sich auch mit der Reform des Kita-Gesetzes befassen. Die Klausur endet am Dienstag. (dpa)