Wien. Der österreichische EU-Parlamentarier, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, fordert ein EU-weit einheitliches Mautsystem und macht sich gegen das Sozialdumping im Verkehrsbereich stark. In einem Gespräch mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc forderte der Politiker von Bulc ein „einheitliches Mautsystem für Europa", denn „wir sehen besonders bei dem unausgereiftem Mautvorschlag in Deutschland, dass das Thema europaweit stärker koordiniert werden muss”.
Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde über die Zurückweisung eines Kommissionsvorschlages abgestimmt, der eine Harmonisierung bei Verstößen im Straßentransport in Bezug auf den Schweregrad zum Ziel hat. Leichtfried: „Hier muss die Kommission noch einmal kräftig nachbessern. Soziale Aspekte und die Rechte der Beschäftigten müssen viel stärker berücksichtigt werden.” Wenn beispielsweise Ruhezeiten nicht eingehaltenn, Fahrtenschreiber manipuliert oder gefährliche Güter mangelhaft gesichert werden, müsse das entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen, verlangte Leichtfried.
Der EU-Parlamentarier hatte eine Resolution miteingebracht, die mehrheitlich angenommen wurde und in diesem Monat im Plenum in Straßburg zur Abstimmung stehen wird. „Mit dieser Resolution wollen wir die Kommission dazu bringen, explizit gegen Sozialdumping im Verkehrsbereich vorzugehen”, betonte er. (mf)
