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Lässt Lufthansa AUA-Übernahme scheitern?

© Foto: AUA

Deutsche Fluggesellschaft kommt EU-Kommission nicht entgegen


Datum:
13.07.2009
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Brüssel/Frankfurt/Main. Die Übernahme der angeschlagenen Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa droht zu platzen. Bis zum Montagmittag seien keine neuen Zugeständnisse von Lufthansa bei der EU-Kommission eingegangen, bestätigte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. „Die Chancen für eine schnelle Entscheidung schwinden nun sehr schnell.“ Die EU-Wettbewerbshüter müssen grünes Licht für die geplante Übernahme geben - Lufthansa hatte dafür aber eine Frist bis zum 31. Juli gesetzt. Am Freitag hatte die EU-Kommission Zugeständnisse des Unternehmens als unzureichend bewertet und forderte ein überarbeitetes Angebot. Auch in die Prüfung der 500 Millionen Euro Staatshilfe von Österreich, die Lufthansa ebenfalls als Bedingung gestellt hatte, kommt keine Bewegung. Am 1. Juli hatten die EU-Wettbewerbshüter ein vertieftes kartellrechtliches Prüfungsverfahren der Übernahme angeordnet. Die Behörde begründete dies damit, dass das Vorhaben unter anderem auf einigen Strecken zu höheren Preisen führen könnte. Am vergangenen Freitag legte Lufthansa der Brüsseler Behörde neue Zugeständnisse vor. Diese seien schlechter als das, was zuvor auf dem Tisch war, monierte der Sprecher von Kroes. „Hier wurden ein Schritt voran und zwei zurück gemacht.“ Mit den geforderten Zugeständnissen soll Lufthansa den Wettbewerb in Zentraleuropa aufrechterhalten, etwa indem das Unternehmen auf bestimmte Strecken verzichtet, die dann von der Konkurrenz genutzt werden könnten. Konkrete Sorgen bereiten den EU-Wettbewerbshütern Routen von Wien nach Frankfurt am Main, Köln, München, Zürich und Genf. Hier müssten die Passagiere zwischen verschiedenen Fluggesellschaften wählen können, betonte heute der Sprecher. Bisher gebe es jedoch keinerlei Anzeichen, dass Deutschlands größte Airline ein neues Angebot mit Zugeständnissen machen werde. „Es ist sehr schwer, das Verhalten von Lufthansa zu verstehen, falls das Unternehmen ernsthaft an dem Deal interessiert ist.“ „Wir haben unser Angebot am Freitag eingereicht“ erklärte eine Lufthansa-Sprecherin heute in Frankfurt. In bestimmten Punkten könne das Unternehmen nicht hinter Bedingungen zurückgehen, welche die EU schon bei dem seit Jahren bestehenden Joint Venture zwischen den beiden Fluggesellschaften akzeptiert habe. Die Sprecherin bekräftigte, dass für Lufthansa ein Deal nach Ablauf der Frist am 31. Juli nicht in Frage komme. Mit den Schwierigkeiten der EU-Wettbewerbshüter stockt nun auch die Prüfung einer österreichischen Staatshilfe für die hochdefizitäre AUA. Diese wird von Lufthansa ebenfalls als Bedingung für die Übernahme gestellt. „Die Entscheidung ist erstmal auf Eis gelegt“, sagte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani, der für diese Genehmigung zuständig ist. Man warte zunächst ab, was von der „Übernahme-Seite“ komme. Theoretisch haben die Wettbewerbshüter bis zum 9. November Zeit, sich zu entscheiden. Nach österreichischem Recht könnte die Lufthansa erst wieder ein Jahr nach Ablauf der Frist am 31. Juli einen neuen Übernahmeversuch starten - für die angeschlagene AUA könnte es dann jedoch schon zu spät sein. Die AUA befindet sich noch zu rund 42 Prozent im Besitz der österreichischen Staatsholding ÖIAG. Lufthansa hatte im Dezember 2008 vereinbart, diesen Anteil an der hochdefizitäre österreichische Fluglinie für zunächst 366.000 Euro zu kaufen. Zudem sieht der Vertrag weitere Zahlungen je nach wirtschaftlicher Entwicklung des Unternehmens vor. Insgesamt könnte Lufthansa für eine Komplettübernahme maximal 382 Millionen Euro auf den Tisch legen. (dpa)

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