Länder akzeptieren die Infrastrukturgesellschaft

Nach über zweijährigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Bestandteil des Beschlusses ist die Gründung einer privatwirtschaftlich organisierten "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" des Bundes, in die die Autobahnen überführt werden sollen. Dies könnte die Beteiligung von Privatinvestoren an Bauprojekten erleichtern.Verkauft werden dürfen die Autobahnen allerdings nicht. Details müssen ebenfalls noch geklärt werden. So ist noch unklar, ob auch die Bundesstraßen unter die Regie der Infrastrukturgesellschaft fallen sollen. Vereinbart ist eine Ausnahmemöglichkeit. Dem Vernehmen nach soll Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Einzelheiten mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien aushandeln.Erforderlich ist jedenfalls eine Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Ohne Zustimmung der Grünen, die demnächst in elf Ländern an der Regierung beteiligt sein werden, geht also nichts. Die Verkehrsminister der Länder hatten bisher parteiübergreifend auf der Auftragsverwaltung beharrt, doch haben sich im Ergebnis der Verhandlungen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesetzt. Beide argumentierten seit Langem, die bisher zwischen Bund und Ländern geteilte Zuständigkeit schaffe Reibungsverluste und sei ineffektiv. Derzeit gibt der Bund das Geld, während die Länder fürs Planen, Bauen und den Erhalt zuständig sind.Immer wieder hatte sich Dobrindt kritisch über den Planungsstau geäußert und zuletzt am Rande der Verkehrsministerkonferenz sogar sechs Länder benannt, die noch keine baureifen Projekte benennen konnten. Schließlich war ihm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beigesprungen. Auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bekannte sie zum Erstaunen ihrer Zuhörer Anfang Oktober, dass man "europaweit Planungsfachleute aus Spanien, Portugal und anderswo" suche, um die hiesigen Engpässe abzubauen. "Wir müssen unbedingt aufpassen, dass wir nicht weitere Zeitverzögerungen bekommen". Einige Ländervertreter taten sich schwer mit dem Kompetenzverlust. Im Bundestag hagelte es Kritik.Verbände hoffen auf EffizienzAuf einhellige Zustimmung stieß das Vorhaben bei den Verbänden. Einer Fernstraßengesellschaft im Eigentum des Bundes werde es leichter fallen, Planungsprozesse effizienter zu gestalten und die heutigen Personalengpässe in den Verwaltungen zu überwinden, zeigte sich Eduard Oswald, Präsident der Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität, überzeugt. Sorge bereite ihm aber die Absicht, Bundeszuweisungen für kommunale Straßen und kleinere Projekte des öffentlichen Verkehrs nach 2019 nicht weiterzuführen. Der Beschluss wirke nur, "wenn es der privatrechtlichen Struktur einer Gesellschaft des Bundes auch gelingt, sich am Arbeitsmarkt im Wettbewerb um Ingenieure ausreichend Fachkräfte zu sichern", gab der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Frank Huster, zu bedenken. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) wertete den Beschluss zwischen Bund und Ländern als Erfolg und mahnte zur Eile, damit das Grundgesetz noch vor Ablauf der Wahlperiode im September 2017 geändert werden könne. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) nannte den Beschluss einen "Meilenstein in der Verkehrspolitik".

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