Kurzurteile

Kein Schadensersatz für SäumniszuschlägeEin GmbH-Geschäftsführer haftet der GmbH auch dann nicht für die Säumniszuschläge wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, wenn er wegen des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung schadensersatzpflichtig ist. Die Vorschrift im SGB IV, welche die Festsetzung von Säumniszuschlägen regelt, ist kein Schutzgesetz im Sinne des Schadensersatzrechts. Die GmbH kann nur die üblichen Verzugszinsen als Schadensersatz verlangen.BundesgerichtshofHinweisbeschluss vom 14. Juli 2008Aktenzeichen: II ZR 238/07Knapp daneben ist auch vorbei Wenn ein Temposünder die Grenze der für ein Fahrverbot festgesetzten Geschwindigkeitsüberschreitung nur um einen Stundenkilometer, also ganz knapp überschreitet, begründet dies keinen Ausnahmefall dahingehend, dass das Gericht das Fahrverbot nicht verhängen darf. Die Geschwindigkeitsgrenzen der Bußgeldkatalogverordnung gelten absolut und ohne Toleranzen. Auch wenn der Betroffene keine Voreintragungen im Verkehrszentralregister hat, darf das Gericht nicht ohne Weiteres von einem Fahrverbot absehen. Oberlandesgericht HammBeschluss vom 30. Juni 2008Aktenzeichen: 5 Ss OWi 387/08Doppelt unerheblichWeist ein Neufahrzeug zwei Mängel auf, die jeweils für sich gesehen unterhalb der Erheblichkeitsschwelle liegen, so berechtigt das Zusammentreffen der Mängel dennoch zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Treten während der Fahrt laute Windgeräusche auf, weil die Frontscheibe nicht korrekt eingepasst wurde, und verbraucht das Fahrzeug acht Prozent mehr Kraftstoff als angegeben, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 18. August 2008Aktenzeichen: I-1 I 238/07Nacherfüllung begründet AnerkenntnisDer Kläger hatte ein Neufahrzeug bei dem beklagten Fahrzeughändler erworben. Das Fahrzeug wurde im Februar 2005 übergeben. Erst mehr als ein Jahr später trat ein Defekt daran auf. Der Kläger wandte sich an den Beklagten, dessen Werkstatt zweimal Reparaturarbeiten ausführte und das Fahrzeug jeweils als "in Stand gesetzt" an den Kläger zurückgab. Tatsächlich wurde der Defekt jedoch nicht behoben, sodass der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte und den Kaufpreis zurückverlangte.Der Beklagte weigerte sich. Schließlich fordere das Kaufrecht für einen wirksamen Rücktritt, dass ein Sachmangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, hier also der Übergabe, vorgelegen haben müsste. Das Landgericht folgte dieser Argumentation und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob diese Entscheidung jedoch auf und gab der Klage statt: Dadurch, dass der Beklagte zweimal kostenlose Nachbesserungsversuche am Fahrzeug durchgeführt habe, habe er das Vorhandensein eines zur gesetzlichen Nacherfüllung verpflichtenden, also eines anfänglichen Mangels, anerkannt. Deshalb könne er jetzt im Prozess nicht mehr bestreiten, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war.Oberlandesgericht KarlsruheUrteil vom 25. November 2008Aktenzeichen: 8 U 34/08Bessert die Werkstatt des KFZ-Verkäufers kostenlos nach, erkennt dieser damit einen Sachmangel anunternehmen + VerträgeWeihnachtsgeld vom ChefArbeitgeber muss Weihnachtsgratifikation zahlen: Eine Betriebsvereinbarung gilt trotz deren Kündigung weiter, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt wird.Die klagende Arbeitnehmerin war bei einem nicht tarifgebundenen Unternehmen be-schäftigt. Eine Betriebsvereinbarung sah die Zahlung von Weihnachtsgeld vor. Das Unternehmen kündigte diese Vereinbarung fristgerecht zu Ende 2001. Weil Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung zwischen Unternehmen und Gewerkschaft im Herbst 2005 scheiterten, stellte das Unternehmen das Weihnachtsgeld Ende 2005 ein. Die Klägerin verlangte die Gratifikation und bekam Recht. Die Richter argumentierten, dass die alte Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsverfassungsgesetz fortwirke, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt werde. Wegen dieses Grundsatzes sei das Unternehmen verpflichtet, seinen Arbeitnehmern bis auf Weiteres Weihnachtsgeld zu zahlen. Dessen Wegfall sei eine mitbestimmungspflichtige Änderung der Entlohnungsgrundsätze und damit eine Angelegenheit, in der die Einigungsstelle angerufen werden könnte. Dann aber greife auch die betriebsverfassungsrechtliche Nachwirkung.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 26. August 2008Aktenzeichen: 1 AZR 354/07Über Weihnachtsgeld freuen sich alle ArbeitnehmerKeine Unfallflucht bei LadeschadenDer Angeschuldigte wollte Sichtschutzzaunelemente in seinen Transporter laden. Dabei stieß er mit einem der Elemente an einen neben dem Transporter stehenden PKW. Obwohl der Mann den Schaden bemerkte, belud er sein Fahrzeug zu Ende und fuhr davon. Die Amtsanwaltschaft Berlin beantragte gegen ihn beim Amtsgericht Tiergarten den Erlass eines Strafbefehls wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Das Gericht lehnte den Erlass eines Strafbefehls ab, weil sich der Angeschuldigte nicht strafbar gemacht habe. Denn Voraussetzung für das unerlaubte Entfernen sei ein Unfall im Straßenverkehr. Dieser liege aber nicht vor, wenn ein anderes Fahrzeug beim Beladen beschädigt werde. Zwar erfasse die Strafnorm auch Unfälle im ruhenden Verkehr. Hier aber habe sich kein typisches Risiko des Straßenverkehrs verwirklicht, sondern ein allgemeines Risiko. Der Vorfall habe sich auch nicht im ruhenden, sondern im stehenden Verkehr ereignet. Schließlich sei der Schaden auch nicht durch ein Fahrzeugteil des Transporters verursacht worden. Amtsgericht TiergartenBeschluss vom 16. Juli 2008Az.: (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)

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