Kurzurteile

Fahrer haftet Der Fahrer eines Gespanns haftet dafür, dass es ordnungsgemäß beladen ist. Auch wer ein Gespann aus PKW und Anhänger übernimmt, ist für Beladung und Einhalten der Stützlast im Rahmen des ihm Zumutbaren und Möglichen verantwortlich. Das gilt auch für Fahrer, die das Gespann von einem anderen Fahrer übernehmen und auf die Angaben einer Spedition, dass die Beladung korrekt sei, vertrauen.Amtsgericht KempenUrteil vom 3. Juli 2008Aktenzeichen: 13 C 74/06Wer blinkt, muss abbiegenWer rechts blinkt, um von der Vorfahrtstraße abzubiegen, sollte sich nicht spontan umentscheiden. Ein Fahrer, der seine Meinung im letzten Moment änderte und nicht abbog, sondern geradeaus weiterfuhr, musste büßen. Aus der Straße, in die er hatte einbiegen wollen, bog ein PKW im Vertrauen auf den Blinker auf die Vorfahrtstraße ein. Es kam zum Unfall. Der Falschblinker muss 2/3 des Schadens tragen.Landgericht AugsburgUrteil vom 8. April 2009Aktenzeichen: 9 O 86/09„Nein“ als letztes WortVor dem Ausüben von Gewährleistungsrechten wegen eines mangelhaften KFZ muss der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden. Die Fristsetzung ist nur entbehrlich, wenn er die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig abgelehnt hat. Das liegt nur vor, wenn die Ablehnung als das „letzte Wort“ des Verkäufers aufzufassen ist.Oberlandesgericht KoblenzUrteil vom 13. November 2008Aktenzeichen: 5 U 900/07Streit um RückzahlungsklauselAusnahmsweise kann eine zu lange Bindungsdauer unter bestimmten Umständen auf eine angemessene Bindungsdauer reduziert werden. Wer Arbeitnehmer auf eigene Kosten weiterqualifiziert, möchte auch davon profitieren. In Arbeitsverträgen wird daher in der Regel vereinbart, dass der Arbeitnehmer nach der Qualifizierung auf Kosten des Arbeitgebers eine bestimmte Zeit im Unternehmen bleiben muss, ohne kündigen zu dürfen. Verlässt er es vor Fristablauf, muss er regelmäßig die Fortbildungskosten zurückzahlen. Vor Gericht geht es häufig darum, welche Bindungsdauer angemessen ist. Das BAG hat in der Vergangenheit stets betont, dass eine zu lange Frist dazu führt, dass die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam ist. Jetzt nannten die Richter eine Ausnahme: Sei es für den Arbeitgeber im Vorfeld objektiv schwierig, eine angemessene Bindungsdauer im Einzelfall zu bestimmen, könne eine zu lange Bindungsdauer ausnahmsweise durch eine ergänzende Vertragsauslegung auf eine angemessene Bindungsdauer reduziert werden. In diesem Ausnahmefall könne auch die Rückzahlungsklausel bestehen bleiben und sei nach wie vor wirksam.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 14. Januar 2009Aktenzeichen: 3 AZR 900/07Das Bundesarbeitsgericht in ErfurtLKW-Überholer haftet nichtDie Klägerin war mit dem PKW auf einer Landstraße unterwegs. Hinter ihr fuhr ein LKW, dahinter ein PKW. Als sie nach links abbiegen wollte, überholte der PKW den LKW und kollidierte auf der Überholspur mit ihrem abbiegenden Fahrzeug. Sie verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld für sich und ihre dreijährige Tochter, die auch verletzt wurde. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, das OLG bestätigte die Entscheidung im Wesentlichen. Komme es zwischen Linksabbieger und Überholer zum Unfall, spreche der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers. So liege es auch hier, da die Klägerin ihre Rückschaupflicht verletzt habe. Dass sie sich rechtzeitig zur Mitte eingeordnet habe und der LKW bereits langsamer geworden sei, habe sie nicht beweisen können. Das Gericht sprach nur der Tochter 250 Euro Schmerzensgeld zu. Sie müsse sich weder das Verschulden der Mutter noch die Betriebsgefahr des KFZ zurechnen lassen.Oberlandesgericht NaumburgUrteil vom 12. Dezember 2008Aktenzeichen: 6 U 106/08Zu viel Spaß an der Arbeit? Die ganze Welt schimpft auf den öffentlichen Dienst. Hartnäckig hält sich das Vorurteil, es werde keine Sekunde länger gearbeitet als nötig. Ein Mitarbeiter in Brandenburg hat dieses Vorurteil jetzt nachdrücklich widerlegt: Er hatte seine Messgeräte um 12.45 Uhr innerhalb einer geschlossenen Ortschaft aufgebaut. Um 20.56 Uhr erwischte er den Betroffenen, als dieser mit 22 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho an ihm vorbeibrauste. Der Raser zog gegen den Bußgeldbescheid vor Gericht: Die Messung sei nicht verwertbar, so seine Argumentation. Schließlich sei sie nicht im „aufmerksamen Messbetrieb“ erfolgt, weil der Messbedienstete zum Zeitpunkt der Kontrolle bereits mehr als acht Stunden im Dienst war. Damit liege ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vor, der die ganze Messung unverwertbar mache. Das Amtsgericht verurteilte den Mann trotzdem zu einer Geldbuße von 50 Euro. Nur weil der Messbeamte offensichtlich Freude an seiner Arbeit hatte und freiwillig Überstunden machte, sei die Messung nicht unverwertbar. Der Beamte hatte vor Gericht gesagt, er habe extra länger gearbeitet, weil es an diesem Tag „so gut lief“.Amtsgericht StraubergUrteil vom 12. August 2008, Az.: 14 OWi 271 Js – Owi 46794/07 (735/07)Tempomessung ist trotz Überstunden verwertbarstrasse + verkehr

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