Kurzurteile

Falsches Service-Heft: Werkstatt haftet Eine KFZ-Werkstatt haftet dafür, dass das Service-Heft eines Kundenfahrzeugs korrekt ausgefüllt wird. Eine Werkstatt hatte im Service-Heft notiert, den Zahnriemen gewechselt zu haben. Tatsächlich wurde dies nicht ausgeführt. Auch bei der nächsten Inspektion wurde der Riemen im Vertrauen auf den Eintrag im Heft nicht ausgetauscht. Als es zum Motorschaden kam, klagte der Fahrzeugeigentümer auf Schadensersatz. Das OLG München gab ihm Recht: Zwar habe die Werkstatt nicht fehlerhaft repariert. Sie habe aber ihre Sorgfalts- und Dokumentationspflicht verletzt. Oberlandesgericht MünchenUrteil vom 2. April 2008Aktenzeichen: 7 U 3028/07Kein Versicherungsschutz bei AlkoholfahrtEin Kraftfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,7 Promille in eine wenig übersichtliche vorfahrtberechtigte Straße einfährt und mit einem entgegenkommenden Fahr-zeug kollidiert, verliert seinen Versicherungsschutz. Zwar liegt der BAK-Wert unter dem der absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille). Das zügige Fahren in den Kreuzungsbereich trotz geringer Sicht ist aber eine typische alkoholbedingte Ausfallerscheinung und rechtfertigt den Schluss auf grobe Fahrlässigkeit.Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 28. Januar 2009Aktenzeichen: 5 U 698/05-102Streit um KantinenessenErfolgreiche Kündigungsschutzklage: Die Nutzung einer fremden Kantinenkarte ist kein Grund für eine sofortige Kündigung. Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern angeboten, mittags in der Kantine zu essen. Dafür musste man für pauschal 50 Euro eine Zutrittskarte erwerben und konnte kostenlos speisen. Die Klägerin hatte keine Karte, aber ihr Arbeitskollege und Lebensgefährte. Als der erkrankte, nahm sie seine Karte und stillte ihren Hunger eine Woche lang in der Kantine. Als der Arbeitgeber davon Wind bekam, erklärte er die fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung. Die Kündigungsschutzklage der Frau hatte auch in zweiter Instanz Erfolg: Es sei entschuldbar, wenn sie geglaubt habe, sie dürfe anstelle ihres Kollegen in die Kantine gehen. Sie habe nicht annehmen müssen, damit ihrem Chef zu schaden. Die Pflichtverletzung sei nicht schwer genug für eine sofortige Kündigung. Stattdessen hätte der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen. Da die Frau auch keine Straftat begangen habe, sei die Kündigung unverhältnismäßig. Landesarbeitsgericht HessenUrteil vom 17. September 2008Aktenzeichen: 8 Sa 548/08 Guten Appetit: Eine Kantine ist bei Mitarbeitern beliebtGleiches Recht für alle Da die Stadt Lübeck die Baukosten des Herrentunnels nicht allein schultern konnte, tat sie sich mit einem privaten Investor zusammen. Der erhielt im Gegenzug das Recht, für die Tunnelnutzung eine Gebühr zu erheben. Die Stadt gab 175 Millionen Euro dazu und erhielt dafür die Zusage, dass Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs den Tunnel mautfrei nutzen dürfen. Als der In-vestor trotzdem eine Maut forderte, zog die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft vor Gericht – und verlor. Hatte das Verwaltungsgericht Schleswig die Gebührenbescheide noch aufgehoben, so erklärte sie das Oberverwaltungsgericht Schleswig für wirksam. Die Vereinbarung über die Mautfreistellung sei nichtig. Anders wäre es gewesen, wenn die gezahlten 175 Millionen Euro als Ablöse oder Vorauszahlung der später fälligen Gebühren vereinbart worden wäre. Oberverwaltungsgericht SchleswigUrteil vom 15. Mai 2009Aktenzeichen: 2 LB 21/08; 2 LB 22/08

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