Kurzurteile

Nur eine Hand ist erste Hand Wirbt ein Gebrauchtfahrzeugverkäufer mit „Erste Hand“, darf sich der Käufer darauf verlassen, dass das KFZ nur von einem Vorbesitzer gefahren wurde. War es dagegen als Mietfahrzeug zugelassen, ist das ein die Wertbildung negativ beeinflussender Faktor, der in der Regel zu einem merkantilen Minderwert und üblicherweise zum Abschlag auf den Normalpreis führt. Verschweigt der Verkäufer die Mietwageneigenschaft, kann der Käufer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.Oberlandesgericht StuttgartUrteil vom 31. Juli 2008Aktenzeichen: 19 U 54/08Handyverbot streng ausgelegt Wer beim Fahren telefoniert, riskiert ein Bußgeld und einen Punkt. Jetzt reicht schon der fehlgeschlagene Versuch: Wer sein Handy während der Fahrt aufnimmt, um es einzuschalten, verstößt gegen das Handy-Verbot, auch wenn der Akku leer ist und es sich nicht einschalten lässt. Oberlandesgericht KölnBeschluss vom 14. April 2009Aktenzeichen: 83 Ss-OWi 32/09Beweiswert von Aussagen Ein Gericht verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn es Aussagen der Insassen unfallbeteiligter KFZ von vornherein weniger Beweiswert zuspricht. Aussagen von Beifahrern oder Verwandten dürfen nicht stets als parteiisch und unzuverlässig abgetan werden. Es bedarf der konkreten Würdigung anhand Stimmigkeit und Glaubwürdigkeit.Kammergericht BerlinUrteil vom 24. November 2008Aktenzeichen: 12 U 157/08Wenn der Bonus ausbleibtBundesarbeitsgericht: Arbeitgeber kann Jahressonderzahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt stellen. Der beklagte Arbeitgeber hatte seinen Angestellten mitgeteilt, dass sie nach besonders erfolgreichen Geschäftsjahren zusätzlich zum regulären Gehalt eine Sonderzahlung erhalten können. Bei der Auszahlung der Sonderleistungen teilte der Arbeitgeber jeweils wörtlich oder sinngemäß mit: „Die Zahlung ist einmalig und schließt zukünftige Ansprüche aus.“ Der Kläger hatte in den Jahren 2001 bis 2005 jeweils eine Sonderzahlung erhalten, 2006 aber nicht mehr. Er klagte deshalb vor dem Arbeitsgericht mit der Begründung, der Freiwilligkeitsvorbehalt benachteilige ihn unangemessen. Außerdem sei die Sonderzahlung ein Vergütungsbestandteil, den der Arbeitgeber nicht einfach so entziehen dürfe. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage endgültig ab: Eine Jahressonderzahlung könne unabhängig davon, welchen Anteil sie an der Gesamtvergütung habe, unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden. Die früheren Zahlungen hätten keine betriebliche Übung begründet.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 18. März 2009Aktenzeichen: 10 AZR 289/08Auf freiwillige Leistung besteht kein AnspruchFahrzeugschein ist keine VollmachtDer Kläger betreibt eine KFZ-Werkstatt. Eines Tages kam ein Mann mit einem Nutzfahrzeug und erteilte einen Reparaturauftrag. Der Auftrag sollte für das Unternehmen abgeschlossen werden, auf welches das NFZ zugelassen war. Der Fahrer legte den Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) vor und unterschrieb den Auftrag. Als das Fahrzeug repariert war, stellte die Werkstatt dem Unternehmen die Arbeiten in Rechnung. Das fragte erstaunt nach, wer den Auftrag erteilt hätte. Der Fahrer, der den Reparaturauftrag unterschrieben hatte, sei nicht zur Vertretung der Firma ermächtigt. Eine Bezahlung der Rechnung sei ausgeschlossen. Die Werkstatt verlangte vor Gericht Bezahlung und verlor. Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch sei ein Werkvertrag mit dem Unternehmen, so die Richter. Dazu hätte der Fahrer seine Firma wirksam vertreten müssen. Allein die Vorlage des Fahrzeugscheins reiche für die Annahme einer wirksamen Vollmacht nicht aus. Landgericht BerlinUrteil vom 2. Oktober 2008Aktenzeichen: 8 O 44/08Frachtführer haftetDie klagende Transportversicherung machte auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche eines ihrer Versicherungsnehmer geltend. Der hatte eine Sendung mit Schmuck von Deutschland nach Tokio versandt. Dort kamen die Sachen nie an. Der beklagte Frachtführer behauptete, er habe anhand seiner detaillierten Schnittstellenkontrollen ermitteln können, dass die Fracht im Umschlaglager am Flughafen Frankfurt am Main abhanden gekommen sei. Seine Mitarbeiter hätten die Sendung aber nicht mitgehen lassen. Der BGH verurteilte den Frachtführer zum Schadensersatz in voller Höhe. Nach dem Warschauer Abkommen hafte der Frachtführer für ein Abhandenkommen der Fracht durch seine „Leute“ während der Luftbeförderung. Zur Luftbeförderung gehöre auch das Umschlaglager eines Flughafens. Auch der Begriff „Leute“ sei weit auszulegen: Dazu gehörten neben allen eigenen Mitarbeitern des Beklagten alle Subunternehmer und deren Mitarbeiter, des Weiteren die Mitarbeiter von Sicherheits- oder Reinigungsdiensten sowie die Mitarbeiter von staatlichen Zollbehörden, soweit diese zum Umschlaglager aus Gründen der zolltechnischen Abwicklung Zugang gehabt hätten.BundesgerichtshofUrteil vom 2. April 2009Aktenzeichen: I ZR 61/06Verlorener Schmuck: Frachtführer muss zahlenUnternehmen + Verträge

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