Kurzurteile

Kein Fahrverbot bei HärtefallGericht darf bei drohendem Arbeitsplatzverlust nicht ohne Weiteres ein Fahrverbot aussprechen.Der Betroffene war geblitzt worden: 57 km/h zu schnell außerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Das Amtsgericht verurteilte den Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße. Darüber hinaus verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Diese Entscheidung hob das Oberlandesgericht Bamberg jedoch auf: Der Mann hatte vor Gericht glaubhaft dargelegt, dass er im Falle des Führerscheinverlusts eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten würde und damit seinen Arbeitsplatz verliere. Das hatte den Amtsrichter aber nicht beeindruckt: Weil die Geschwindigkeit „an der oberen Grenze der Fahrlässigkeit“ liege, sei das Fahrverbot unumgänglich, so das Urteil. Das machte das Oberlandesgericht nicht mit: Der Betroffene sei bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Von ei-ner wiederholten Missachtung des Verkehrsrechts und fehlender Einsicht könne daher keine Rede sein. Das Amtsgericht hätte sich deshalb ausführlich mit der Existenzgefährdung durch den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes auseinandersetzen müssen. Das Oberlandesgericht verwies den Rechtsstreit deshalb an das Amtsgericht zurück.Oberlandesgericht BambergBeschluss vom 22. Januar 2009Aktenzeichen: 2 Ss OWi 5/09Zu flott unterwegs? Dann lässt der gefürchtete rote Blitz meist nicht lange auf sich warten

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