Kurzurteile

Obacht vor dem Nachbarn beim EinparkenKurierfahrer aufgepasst: Wer auf einem öffentlichen Parkplatz in eine leere Parklücke einfahren will, darf sich nicht darauf verlassen, dass bei den Nachbarfahrzeugen die Türen geschlossen bleiben. Er muss vielmehr damit rechnen, dass sich noch Insassen in den anderen Fahrzeugen befinden, solange er sich nicht vom Gegenteil überzeugen konnte. Der Einparkende muss sich deshalb beim Einfahren in die Parklücke darauf einstellen, dass an einem Nachbarfahrzeug plötzlich und unvermittelt eine Tür geöffnet wird, und darf nicht auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Fahrzeuginsassen vertrauen.Landgericht SaarbrückenUrteil vom 29. Mai 2009Aktenzeichen: 13 S 181/08Nach Unfall Ersatz für dieDieselkostenWer nach einem Unfallschaden auf Totalschadenbasis abrechnet, kann von der Versicherung des Unfallverursachers neben dem Wert des Fahrzeugs auch den im Tank verbliebenen Treibstoff ersetzt verlangen. Er muss dafür nur nachweisen, wieviel Kraftstoff sich zum Unfallzeitpunkt noch im Tank befunden hat. Eine Besonderheit gilt für den Fall, dass eine Extraktion des Treibstoffs durch Abpumpen möglich ist: Hier muss der Kraftstoff entweder auf Kosten des Unfallverursachers abgepumpt werden, oder der Schadensersatzanspruch ist auf den Betrag begrenzt, der den Kosten des Abpumpens entspricht. Amtsgericht ErkelenzUrteil vom 10. März 2009Aktenzeichen: 6 C 93/07Keine Haftung für SteinschlagWerden auf der Straße liegende Steine beim Darüberfahren hochgeschleudert, ist der Fahrer nicht dafür verantwortlich zu machen Der Beklagte war mit seinem LKW unterwegs und hatte eine Kiesgrube angefahren. Nachdem er das Gelände verlassen hatte, wurde ein hinter ihm fahrender PKW durch Steinschlag beschädigt. Der Geschädigte verklagte den LKW-Fahrer auf Schadensersatz: Der Fahrer hätte sein KFZ beim Verlassen der Grube kontrollieren müssen, damit es keine Steine verliert oder aufschleudert. Das Amtsgericht Regensburg verneinte eine Haftung des LKW-Fahrers und wies die Klage ab: Zwar komme dessen Haftung in Betracht, wenn er mit den LKW-Reifen ein Steinchen in der Grube aufgelesen hätte und es gegen das folgende Auto geflogen wäre. Hier stehe aber nicht fest, dass der Stein bereits beim Verlassen der Grube im Reifenprofil steckte. Es sei auch möglich, dass er erst nach dem Verlassen der Grube auf der Straße lag und beim Überfahren vom LKW hochgeschleudert wurde. Der Unfallort liege in einiger Entfernung vom Grubengelände. Ein solches Ereignis sei für den Fahrer unabwendbar.Amtsgericht RegensburgUrteil vom 3. März 2009Aktenzeichen: 7 C 3649/08Kleiner Stein – großer ÄrgerAuffahrunfall auf der AutobahnDie Klägerin befuhr mit ihrem PKW die linke Spur einer Autobahn und fuhr auf ein KFZ auf. Die Klägerin behauptete, der Vorausfahrende sei unmittelbar vor ihr mit nur 50 km/h von der rechten auf die linke Spur gezogen, sodass sie nicht mehr habe bremsen können und es deshalb zum Unfall kam. Der Beklagte hatte eine andere Version: Die Klägerin sei schon lange auf der linken Spur hinter ihm hergefahren und dann plötzlich aufgefahren. Das Landgericht hielt den Unfallhergang wegen der widersprüchlichen Angaben für unaufklärbar und ging daher von einem hälftigen Mitverschulden auf beiden Seiten aus. Damit war der Beklagte nicht einverstanden; er legte Berufung ein. Die hatte Erfolg: Das OLG Saarbrücken gab dem Beklagten in voller Höhe Recht und wies die Schadensersatzklage ab. Wenn sich ein Auffahrunfall nicht aufklären ließe, bleibe es beim Grundsatz „Wer auffährt, hat Schuld“. Für diesen Anscheinsbeweis sei es nicht erforderlich, dass feststehe, dass der Vorausfahrende bereits eine geraume Zeit lang vor dem Auffahrenden gefahren sei.OLG SaarbrückenUrteil vom 19. Mai 2009Aktenzeichen: 4 U 347/08Altersdifferenzierung rechtmäßig Der 59 Jahre alte Kläger war seit 43 Jahren bei dem beklagten Unternehmen als Disponent beschäftigt. Als der Beklagte Massenentlassungen ankündigte, wurde ein Sozialplan vereinbart. Dieser sah für alle bis zu 59 Jahre alten Arbeitnehmer eine Abfindung, gestaffelt nach der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit, vor. Für ältere Arbeitnehmer wurde die Abfindung anhand der Zeit berechnet, die der Arbeitnehmer noch bis zum Eintritt in die Rente warten müsse.Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhielt der Kläger deshalb eine Abfindung von „nur“ gut 60.000 Euro. Trotzdem zog er vor Gericht und verlangte weitere 60.000 Euro: Der Sozialplan verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, so sein Vortrag. Anders als das Arbeitsgericht und das LAG gab das BAG der Klage statt. Die Richter stellten dabei indes fest, dass der Sozialplan wirksam sei. Ein solcher Plan dürfe für rentenberechtigte Arbeitnehmer Leistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Schließlich seien die wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitsplatzverlustes für diese Arbeitnehmer geringer als für jüngere Kollegen. Die volle Abfindung sei aber zu zahlen, weil der Kläger zum Stichtag noch zur Gruppe der bis zu 59-Jährigen zählt.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 26. Mai 2009Aktenzeichen: 1 AZR 198/08Bundesarbeitsgericht: Sozialpläne dürfen reduzierte Leistungen für rentenberechtigte Arbeitnehmer vorsehenarbeit + soziales

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