Kurzurteile

Nutzungsentschädigung Was bei Privatleuten gang und gäbe war, hat das OLG München auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge anerkannt: Nutzungsentschädigung nach einem Verkehrsunfall. Die Richter gewährten für ein gewerblich genutztes KFZ eine Entschädigung, obwohl sich die Gebrauchsentbehrung nicht direkt in einer Minderung des Gewerbeertrags niederschlug. Das geschädigte Unternehmen dürfe grundsätzlich anstelle eines Verdienstausfalls eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorlägen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil. Dazu müsse ein Nutzungswille des Berechtigten und die unfallbedingte Unmöglichkeit dieser Nutzung nachgewiesen werden. Nutzungsentschädigung wird dann regelmäßig für Werktage zugesprochen.Oberlandesgericht MünchenUrteil vom 17. April 2009Aktenzeichen: 10 U 5690/08Am Steuer eingeschlafen? Allein aufgrund einer Fahrt von etwa 1000 Kilometern in zwölf bis 13 Stunden kann nicht mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden, dass der Mieter eines KFZ einen Unfall grob fahrlässig dadurch verursacht hat, dass er am Steuer eingeschlafen ist. Zwar ergibt eine Gesamtstrecke von 1040 Kilometern in gut 13 Stunden eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h ohne Pausen. Ist mit dem KFZ aber eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 bis 110 km/h möglich, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Fahrer drei Stunden Erholungspause eingelegt hat. KammergerichtUrteil vom 5. November 2008Aktenzeichen: 12 U 26/08Fehler bei BlutprobeBeweisverwertungsverbot für eine Blutprobe bei Umgehung des Richtervorbehalts. Der Beschuldigte war wegen Trunkenheit im Straßenverkehr angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte vermeintlich sichere Karten, wies doch die bei der Kontrolle entnommene Blutprobe einen Blutalkoholgehalt von 1,34 Promille auf – absolute Fahruntüchtigkeit. Zur Verwunderung der Strafverfolger sprach das Amtsgericht den Fahrer aber in der Hauptverhandlung frei: Die Polizisten, die die Kontrolle durchgeführt hatten, hatten die Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen. Das sei ein Verstoß gegen die Vorschriften der StPO und der führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft bestätigte das OLG Dresden diese Auffassung: Die Polizisten hatten ausgesagt, sie würden nie auch nur versuchen, einen Richter für die Anordnung der Blutentnahme zu erreichen; das hätten sie schon immer so gehandhabt. Das aber, so die OLG-Richter, sei eine bewusste Ignorierung des Richtervorbehalts und willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug. Wenn die Polizei so grob gegen das Gebot des Richtervorbehalts verstoße, dürften die dabei erlangten Beweismittel im Prozess nicht verwertet werden. Oberlandesgericht DresdenUrteil vom 11. Mai 2009Aktenzeichen: 1 Ss 90/09Bei der Anordnung einer Blutprobe kann die Polizei Fehler machenAnfahrt zum Kunden voll absetzbarDer Kläger war als Transport- und Kurierfahrer beschäftigt. Er fuhr jeden Morgen mit dem eigenen PKW zum Firmensitz eines Kunden seines Chefs und übernahm dort ein beladenes KFZ. Nach der Tour stellte er es abends dort wieder ab und fuhr mit dem Privat-PKW heim. Die Kosten der privaten An- und Abfahrten wollte er mit 0,60 Euro je Entfernungskilometer von der Steuer absetzen. Das Finanzamt billigte ihm aber nur 0,30 Euro je Entfernungskilometer zu. Es seien Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das Finanzgericht Düsseldorf billigte dem Kläger den höheren Abzug zu: Bei den Firmensitzen der Kunden handele es sich nicht um regelmäßige Arbeitsstätten des Klägers. Es gehe um Auswärtstätigkeiten, da es sich nicht um Betriebseinrichtungen seines Chefs, sondern seiner Kunden handele. Fahrten zu Einrichtungen, die nicht im wirtschaftlichen oder rechtlichen Eigentum des Arbeitgebers stünden, könnten keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen.Finanzgericht DüsseldorfUrteil vom 4. Juni 2009Aktenzeichen: 11 K 4502/07 EGeschäftsführer haftet persönlich Gut gemeint, schlecht gemacht: Der Geschäftsführer einer GmbH hatte für die Arbeitnehmer der Gesellschaft weiter die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung gezahlt, auch als er schon absehen konnte, dass die GmbH überschuldet war. Als sich später ein Insolvenzverwalter um die GmbH kümmerte, meinte dieser, der Geschäftsführer hätte nach der Insolvenzreife keine Zahlungen mehr aus dem Vermögen der Gesellschaft leisten dürfen; nicht einmal die Sozialabgaben. Die gezahlten Abgaben verlangte er daher aus dem Privatvermögen des Geschäftsführers zu-rück. Das OLG hatte die Klage noch abgewiesen, weil die Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach Auffassung der dortigen Richter immer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sei. Das sah der BGH aber anders: Zwar habe der Geschäftsführer die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zahlen dürfen, auch weil das Vorenthalten dieser Beiträge strafbar sei. Dasselbe gelte aber nicht für die Arbeitgeberbeiträge. Nach der Insolvenzreife sei dem Geschäftsführer die Tilgung fälliger Verbindlichkeiten grundsätzlich verboten, um Massekürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern.BundesgerichtshofUrteil vom 8. Juni 2009Aktenzeichen: II ZR 147/08Der Bundesgerichtshof in Karlsruhearbeit + soziales

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