Kurzurteile

Rotlichtverstoß bei fehlender OrtskenntnisEin Verkehrsunfall nach einem Rotlichtverstoß wird in der Regel grob fahrlässig verursacht. Daran ändert auch nichts, dass der Unfallverursacher ortsfremd ist und ihn viele Verkehrs- und Hinweisschilder sowie Werbetafeln verwirrt und abgelenkt haben. Das Nichtbeachten einer roten Ampel ist grundsätzlich objektiv grob fahrlässig. Die Ausrede der fehlenden Ortskenntnis zieht nicht: Wer deswegen Orientierungsprobleme hat, muss seine Unsicherheit erst recht durch eine besonders umsichtige und vorsichtige Fahrweise ausgleichen.Oberlandesgericht DüsseldorfUrteil vom 28. Oktober 2008Aktenzeichen: I-4 U 254/07Versicherung darf allein entscheidenDie KFZ-Haftpflichtversicherung darf einen Haftpflichtschaden nach eigenem Ermessen regulieren, solange sie dabei nicht unsachgemäß oder willkürlich handelt. Auch wenn der Versicherungsnehmer ein Regulierungsverbot ausspricht, darf die Versicherung die Ansprüche des Unfallgegners befriedigen und den Versicherungsnehmer im Vertrag zurückstufen. Als Pflichtversicherung muss die Versicherung begründete Schadensersatzansprüche von Unfallgegnern befriedigen und unbegründete abwehren. Dabei hat sie einen weiten Ermessensspielraum, der nur überschritten ist, wenn die Regulierung unsachgemäß oder willkürlich ist. Daran ändert auch ein Regulierungsverbot nichts.Landgericht CoburgUrteil vom 25. Mai 2009Aktenzeichen: 32 S 15/09Videoaufzeichnung ohne GesetzVideoaufzeichnung verstößt gegen Grundgesetz: Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens ist unwirksam.Der Beschwerdeführer war bei einer Verkehrsvideoüberwachung erwischt worden, als er zu schnell fuhr. Die Behörde verhängte ein Bußgeld von 50 Euro. Der Betroffene legte Rechtsmittel ein: Nach seiner Auffassung dürften die Ergebnisse der Videoüberwachung nicht verwertet werden, da eine gesetzliche Grundlage fehle. Das Amtsgericht Güstrow und das OLG Rostock hielten den Bußgeldbescheid für wirksam und beriefen sich auf einen Erlass zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes vom Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Der Mann erhob Verfassungsbeschwerde. Mit Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass die Auffassung der Gerichte nicht rechtlich vertretbar und willkürlich sei. Jede Videoüberwachung, die alle Verkehrsteilnehmer unabhängig von einem Verkehrsverstoß erfasse, greife in das Grundrecht der Gefilmten auf informationelle Selbstbestimmung ein. Der Erlass des Ministeriums, der nur eine Verwaltungsvorschrift sei, rechtfertige einen solchen Eingriff nicht. Das Amtsgericht muss jetzt erneut über die Sache entscheiden.BundesverfassungsgerichtBeschluss vom 11. August 2009Aktenzeichen: 2 BvR 941/08Videoüberwachung greift in Grundrecht einA 8: Überholverbot giltDer VGH Bayern hat eine Entscheidung zu den LKW-Überholverboten auf der A 8 Ost im Streckenabschnitt zwischen Bernau am Chiemsee und der österreichischen Landesgrenze getroffen und die Klage eines Spediteurs gegen die Überholverbote abgewiesen. Der hatte sich gegen die Überholverbote gewandt, die durch starre und elektronische Verkehrszeichen (Prismenwender) ausgesprochen werden. Soweit sich die Klage gegen die durch Prismenwender ausgesprochenen Überholverbote richtete, wiesen die Richter sie als unzulässig ab: Der Kläger habe die einjährige Widerspruchsfrist nicht eingehalten. Im Übrigen sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Überholverbote seien rechtmäßig. Der Abschnitt sei von erheblichen Höhenunterschieden, einer dichten Abfolge von Anschlussstellen, nur zwei Fahrspuren pro Richtung ohne Standstreifen und einem schmalen Mittelstreifen geprägt. Dies begründe mit dem hohen Verkehrsaufkommen eine konkrete Gefahrenlage. Die Überholverbote seien geeignet, die Verkehrssicherheit zu verbessern.Verwaltungsgerichtshof BayernUrteil vom 29. Juli 2009Az.: 11 BV 08.481 und 11 BV 08.482Kündigung nach sexistischen Sprüchen Der Kläger war seit Jahren bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt und dort bereits für seine sexualisierte Sprache gegenüber dem weiblichen Personal bekannt. Nun aber hatte er den Bogen überspannt: Der Mann hatte einer Kollegin auf seinem Handy eine nackte Frau gezeigt, die mit gespreizten Beinen zu sehen war. Die Kollegin war entrüstet und verlangte, der Mann solle sein Handy sofort wegnehmen. Damit noch nicht genug: Der Mann rief auch noch eine andere Kollegin an und beschrieb ihr in obszöner Weise, wie er mit ihr Geschlechtsverkehr haben wollte. Nun hatte der Arbeitgeber die Nase voll: Er kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht. Das Arbeitsgericht hielt die fristlose Kündigung für gerechtfertigt. Auf die Berufung des Mannes bestätigte auch das Landesarbeitsgericht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Mildere Mittel wie eine Abmahnung oder Versetzung seien keine ausreichende Reaktion auf die sexuellen Belästigungen. Weil der Mann aber bereits seit Jahren in dem Unternehmen beschäftigt war, hielten die Richter eine fristlose Kündigung für zu hart: Dem Arbeitgeber sei zuzumuten, den Mann bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.LAG Schleswig-HolsteinUrteil vom 4. März 2009Aktenzeichen: 3 Sa 410/08Bei sexueller Belästigung droht der „blaue Brief“arbeit + soziales

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