Kurzurteile

Nicht vors ArbeitsgerichtBeschädigt ein Arbeitnehmer ein ihm überlassenes, geleastes Fahrzeug seines Arbeitgebers, dann kann der Leasinggeber seinen Schadensersatzanspruch nicht vor dem Arbeitsgericht geltend machen. Der Anspruch steht zwar mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang, weil dem Arbeitnehmer das Fahrzeug zur Verrichtung der Arbeit überlassen wurde. Der Leasinggeber hat aber mit dem Arbeitsverhältnis nichts zu tun; er ist weder Arbeitgeber noch dessen Rechtsnachfolger oder anstelle des Arbeitgebers zur Prozessführung befugt. Der Prozess muss deshalb vor dem Amts- oder Landgericht geführt werden.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 7. Juli 2009Aktenzeichen: 5 AZB 8/09Tempomessung durch NachfahrenDie Polizei kann grundsätzlich die Geschwindigkeit eines vorausfahrenden Fahrzeugs durch einfaches Hinterherfahren ermitteln. Bei einer solchen Geschwindigkeitsmessung müssen jedoch besondere Anforderungen berücksichtigt werden. Verfügt das Polizeifahrzeug nicht über einen justierten und geeichten Tachometer, ist ein Sicherheitsabschlag von 20 Prozent vorzunehmen. Darüber hinaus ist der Abstand zwischen den Fahrzeugen stets gleich zu halten. Bei einem Nachfahren bei Dunkelheit erfordert dies, dass der Streckenabschnitt ausreichend beleuchtet ist, beispielsweise durch eine durchgängige Straßenbeleuchtung. Werden diese Anforderungen berücksichtigt, ist ein daraufhin erlassener Bußgeldbescheid rechtsfehlerfrei.Oberlandesgericht HammBeschluss vom 19. März 2009Aktenzeichen: 3 Ss OWi 94/09Voller Schadensersatz Die Klägerin hatte den Beklagten beauftragt, Paletten mit Mundwasser per LKW zu transportieren. Während des Transports kippte der LKW bei einem Unfall um, und die Paletten wirbelten durcheinander. Die Klägerin verlangte vor Gericht Schadensersatz. Der Beklagte hielt dagegen, dass sich die Klägerin den Restwert der Ladung von 2000 Euro und darüber hinaus die dem Beklagten entstandenen Lagerkosten von 150 Euro anrechnen lassen müsse. Amts- und Landgericht hatten der Klage bis auf den Restwert und die Lagerkosten stattgegeben. Vor dem Bundesgerichtshof bekam die Klägerin nun auch wegen dieser Positionen Recht und einen vollen Schadensersatzanspruch zugesprochen: Weil das Mundwasser in Glasfläschchen abgepackt und diese beim Unfall durcheinandergewirbelt waren, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Flaschen Haarrisse oder kleine Absplitterungen im Inneren aufwiesen. Ein Weiterverkauf zum Restwert von 2000 Euro komme wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefahren für die Endkunden nicht in Betracht. Auch Lagerkosten dürfe der Beklagte nicht in Abzug bringen: Weil die wertlose Ladung sofort vernichtet werden konnte, hätte die Beklagte sie nicht zu lagern brauchen.BundesgerichtshofUrteil vom 29. Juli 2009Aktenzeichen: I ZR 171/08Der Bundesgerichtshof in KarlsruheUnternehmen + VerträgeKeine Pflichtwerkstatt bei GebrauchtwagengarantieDer Kläger hatte bei dem beklagten Autohaus ein zehn Jahre altes KFZ erworben. Sie schlossen eine Gebrauchtfahrzeuggarantie ab. In den Bedingungen war vereinbart, dass die Garantie nur gilt, wenn der Käufer das KFZ für die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegedienste zum Verkäufer bringt. Als der Kläger eine turnusgemäße Inspektion bei einer anderen Werkstatt durchführen ließ, bemerkte diese einen Motorschaden. Der Kläger verlangte aus der Garantie die Zahlung von gut 1000 Euro. Die Beklagte weigerte sich; der Kläger habe gegen die Garantiebestimmungen verstoßen. Das ließen die Richter am BGH nicht gelten: Die Inspektionsklausel benachteilige den Kläger unangemessen und sei unwirksam. Einem Fahrzeugkäufer sei es in vielen Fällen nicht zumutbar, das KFZ beim Verkäufer warten zu lassen. Dem trage die Klausel nicht Rechnung, zumal eine Wartung durch eine andere Werkstatt erst nach „Freigabe“ des Verkäufers zulässig sein sollte.BundesgerichtshofUrteil vom 14. Oktober 2009Aktenzeichen: VIII ZR 354/08Polizeiliche UnfallaufnahmeEine Klausel im Fahrzeugmietvertrag, wonach der Mieter bei einem Unfall oder Schaden die Polizei informieren muss, ist wirksam.Die Klägerin, eine gewerbliche Fahrzeugvermieterin, hatte an den Beklagten einen Transporter vermietet. Sie hatten eine Haftungsfreistellung für Fahrzeugschäden mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro vereinbart. Der Vertrag enthielt eine Klausel, wonach der Fahrzeugmieter bei einem Unfall oder einer Beschädigung des KFZ unverzüglich die Polizei verständigen und bis zu deren Eintreffen an der Unfallstelle warten müsse. Der Beklagte war mit dem Transporter gegen einen Stein gefahren und hatte einen Schaden von gut 1600 Euro verursacht. Die Klägerin verlangte vollen Schadensersatz, da der Beklagte die Polizei nicht verständigt hatte. Der Beklagte hielt die Klausel im Mietvertrag für unwirksam und zahlte nur die Selbstbeteiligung. Es sei davon auszugehen, dass die Polizei bei einer solchen Lappalie nicht zur Unfallaufnahme gekommen wäre. Amts- und Landgericht bestätigten die Auffassung des Beklagten, mussten sich aber vom BGH eines Besseren belehren lassen. Die Karlsruher Richter hielten die Klausel für wirksam; es handele sich um eine zulässige Begründung einer Aufklärungspflicht.BundesgerichtshofUrteil vom 10. Juni 2009Aktenzeichen: XII ZR 19/08Keine Fehler bei der Unfallabwicklung machen

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