Kurzurteile

Haftpflicht darf sechs Wochen prüfenNach einem Verkehrsunfall will der Geschädigte schnell Klarheit über die Frage, wer ihm seinen Schaden bezahlt. Andererseits muss sich die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zunächst einen Überblick verschaffen, die nötigen Informationen einholen und auf der Grundlage dieser Tatsachen über ihre Einstandspflicht entscheiden. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass sich die Haftpflichtversicherung mit der Prüfung ihrer Einstandspflicht vier bis sechs Wochen Zeit lassen darf. Die nächsthöhere Instanz, das Kammergericht, hielt noch vor einem Jahr drei bis vier Wochen Prüfungsfrist für ausreichend.Landgericht BerlinUrteil vom 5. Februar 2009Aktenzeichen: 58 O 176/08Kleiner Fehler – großer Schaden Auch wenn ein leichtes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers zu einem großen Schaden führt, rechtfertigt dies keine fristlose und auch keine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Ein Arbeitnehmer hatte in der Buchhaltung seines Arbeitgebers versehentlich falsche Schlüsselnummern in die Buchhaltungssoftware eingetragen, sodass eine Vermögensgefährdung von gut drei Millionen Euro entstand. Trotzdem hielt das Arbeitsgericht die Kündigung für unwirksam: Es handele sich um einen typischen Flüchtigkeitsfehler. Eine angemessene Reaktion darauf sei allein eine Abmahnung, nicht aber die sofortige Kündigung.Arbeitsgericht DuisburgUrteil vom 2. Juli 2009Aktenzeichen: 1 Ca 731/09Timer funktioniert nicht Standheizung ohne Zeitprogrammierung wertlos: Käufer darf Fahrzeug nach fehlgeschlagener Nachbesserung zurückgeben.Der Kläger hatte bei dem beklagten Autohaus einen neuen PKW bestellt. Es war vereinbart, dass das KFZ als Sonderausstattung über eine Standheizung mit Zeitprogrammierung (Timer) verfügen sollte. Als das KFZ geliefert wurde, funktionierte der Timer nicht. Die Nachbesserungsversuche des Verkäufers blieben erfolglos; auch der Austausch des Timers gegen eine Fernbedienung brachte keinen Erfolg: Die Standheizung ließ sich nur manuell vom KFZ-Innenraum aus be-dienen. Als auch eine zweite Werkstatt den Fehler nicht fand, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück. Der Beklagte wehrte sich: Der Timer sei im Verhältnis zum Gesamtwert des KFZ eine Kleinigkeit. Die Pflichtverletzung, die in der fehlenden Nutzbarkeit des Timers liege, sei unerheblich und berechtige nicht zum Rücktritt. Ebenso urteilte das Landgericht und wies die Klage ab. Das OLG Celle gab dem Kläger jedoch Recht: Ohne Timer sei eine Standheizung weitgehend wertlos; sie solle gerade morgens das Vorheizen des KFZ ermöglichen, ohne dass es dazu betreten werden müsse. Daher gehe das Rückabwicklungsinteresse des Klägers vor. Oberlandesgericht CelleUrteil vom 1. Juli 2009Aktenzeichen: 7 U 256/08Eine Standheizung hilft gegen kalte HändeUnfall mit 13 Toten: Neun Monate auf BewährungDas LG Magdeburg hat einen LKW-Fahrer, der durch Unachtsamkeit auf einen Reisebus aufgefahren war, wobei 13 Menschen getötet wurden, zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Mann war mit 76 km/h auf einen Reisebus am Stauende aufgefahren. Der Bus durchbrach die Leitplanke, stürzte eine Böschung hinunter und blieb auf dem Dach liegen. Der Angeklagte gab vor Gericht an, er habe nur kurz in den Rückspiegel ge-schaut. Als dann plötzlich der Bus vor ihm auftauchte, sei er wie gelähmt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zugutegehalten, dass er sich intensiv um die Hinterbliebenen gekümmert habe und nur eine Geldstrafe gefordert. Das Gericht ging darüber hinaus, wertete es aber auch als strafmildernd, dass er sich „offen und schonungslos“ zum Unfall geäußert hatte. Wegen des schweren Ausmaßes komme aber nur eine Freiheitsstrafe in Betracht. Staatsanwaltschaft, zwei Nebenkläger und der Angeklagte akzeptierten die Entscheidung und verzichteten auf Rechtsmittel. Das Urteil ist damit rechtskräftig.Landgericht MagdeburgUrteil vom 29. Oktober 2009Aktenzeichen: 25 Kls 32/07Stundensätze Fachwerkstatt Das fast zehn Jahre alte KFZ des Klägers war in einen Unfall verwickelt worden. Im Rahmen der Schadensabwicklung verlangte der Kläger den Ausgleich der fiktiven Reparaturkosten von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Der Sachverständige des Klägers hatte dabei seiner Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt. Die Versicherung machte da aber nicht mit: Bei einem so alten Fahrzeug müsse der Kläger wegen seiner Schadensminderungspflicht eine freie Werkstatt für die Reparatur in Anspruch nehmen, bei der die Stundensätze niedriger seien. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes musste sich ein Fahrzeughalter bei einem bis zu drei Jahre alten Fahrzeug nicht auf eine Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen, unter anderem auch deshalb, weil dadurch seine Fahrzeuggarantie erlöschen könne. Jetzt stellten die Bundesrichter klar, dass dies auch bei älteren Fahrzeugen gelten kann. Insbesondere wenn das Fahrzeug bisher stets in einer Markenwerkstatt gewartet wurde oder sonst ein begründetes Interesse bestehe, könne der Geschädigte nicht auf eine freie Werkstatt verwiesen werden.BundesgerichtshofUrteil vom 20. Oktober 2009Aktenzeichen: VI ZR 53/09Bundesgerichtshof äußert sich zur Erstattungsfähigkeitsteuern + finanzen

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