Kurzurteile

Fahrverbot trotz Existenzgefährdung Auch bei Kraftfahrern, die beruflich auf ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind, kann unter Umständen ein Fahrverbot verhängt werden. Dies gilt selbst dann, wenn bei einem Fahrverbot von einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz auszugehen ist. Ein Fahrverbot kann in diesen Fällen trotz Existenzgefährdung verhängt werden, wenn der vielfach und einschlägig vorbelastete Betroffene eine Nichtanordnung des Fahrverbotes als Freibrief für weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr verstehen würde. In diesen Fällen sind Schwere der Wiederholungstäterschaft und Grad der Existenzgefährdung gegeneinander abzuwägen. Oberlandesgericht HammBeschluss vom 15. Januar 2009Aktenzeichen: 3 Ss OWi 237/08LKW kollidiert mit Autotür Wer in ein Fahrzeug einsteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die anderen Verkehrsteilnehmer haben jedoch zu haltenden Fahrzeugen am Straßenrand einen ausreichenden Abstand einzuhalten. Beide Pflichten sind gleichrangig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Wenn ein LKW mit der Autotür eines PKW kollidiert, weil der PKW-Fahrer die Tür unachtsam geöffnet hatte und weil andererseits der LKW-Fahrer keinen ausreichenden Seitenabstand eingehalten hat, dann ist der Schaden hälftig zu teilen. Dies gilt erst recht, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die geöffnete Autotür in den Fahrbahnbereich hineinragte, weil der PKW-Fahrer sie versehentlich voll geöffnet oder weil der Luftzug des vorbeifahrenden LKW sie erfasst und „aufgezogen“ hat.BundesgerichtshofUrteil vom 6. Oktober 2009Aktenzeichen: VI ZR 316/08Sonntagsarbeit kein TabuBundesarbeitsgericht urteilt: Arbeitgeber darf Angestellte zur Sonntagsarbeit einteilen.Der Kläger war seit mehr als 30 Jahren beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag sah eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden im Schichtdienst vor; von Arbeit am Sonntag war keine Rede. 2007 bewilligte das Landratsamt dem Arbeitgeber die Beschäftigung von 21, später 50 Mitarbeitern auch an Sonn- und Feiertagen. Er verlangte daraufhin vom Kläger, auch an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Der Kläger zog vors Arbeitsgericht: Sonntagsarbeit sei nach dem Arbeitsvertrag nicht geschuldet und widerspreche der langjährigen Praxis. Arbeitsgericht und LAG wiesen die Klage ab. Dem schloss sich das Bundesarbeitsgericht an: Es gehöre zum Weisungsrecht des Arbeitgebers, die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen. Dieses Direktionsrecht umfasse auch eine Festlegung an Sonn- und Feiertagen, jedenfalls dann, wenn Sonntagsarbeit im Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei. Der Arbeitgeber benötige nur eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 15. September 2009Aktenzeichen: 9 AZR 757/08Nicht jeder hat am Sonntag freiFestnetztelefon ist nicht mobilDas Amtsgericht Bonn hatte einen Fahrer zu einer Geldbuße und einem Punkt in Flensburg verurteilt, weil er während der Fahrt mit dem Handgerät seines häuslichen Festnetztelefons erwischt worden war (siehe VR 43, Seite 53). Das Pikante: Der Mann war mehr als zwei Kilometer von zu Hause entfernt und konnte bereits aus technischen Gründen unmöglich mit dem Hörer telefonieren. Dem Richter am Amtsgericht Bonn war das gleichgültig: Ein mobiles Telefon sei eben ein Mobiltelefon, und dessen Benutzung sei während der Fahrt verboten.Diese Ansicht korrigierte das Oberlandesgericht Köln und rückte die Verhältnisse wieder ein klein wenig zurecht: Der Hörer eines schnurlosen Festnetztelefons könne nach dem Sprachgebrauch nicht als Mobiltelefon im Sinne des Handyverbots angesehen werden. Für das Telefonieren während der Fahrt sei ein solcher Hörer technisch nicht geeignet. Eine Ablenkung des Fahrers durch derartige Geräte sei nahezu ausgeschlossen, weil jeder wisse, dass der Versuch eines Verbindungsaufbaus während der Fahrt sinnlos sei. Das OLG hob das Urteil des Amtsgerichts auf und sprach den Mann frei.Oberlandesgericht KölnBeschluss vom 22. Oktober 2009Aktenzeichen: 82 Ss OWi 93/09Verkehrsschild übersehen: Einmal ist keinmal Der Betroffene war geblitzt worden, als er 44 Stundenkilometer schneller unterwegs war als erlaubt. Das Amtsgericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat. Dagegen ging der Mann in die Beschwerdeinstanz: An der Stelle, an der die Geschwindigkeitskontrolle war, sei das Tempo-limit nur durch einmal auf beiden Seiten der Straße aufgestellte Verkehrszeichen ausgesprochen. Diese Zeichen aber habe er versehentlich übersehen. Das überzeugte das Oberlandesgericht Brandenburg, das das Fahrverbot daraufhin aufhob. Für ein Fahrverbot sei ein grob pflichtwidriges Verhalten des Fahrzeugführers erforderlich. Wer aber ein einzelnes Verkehrszeichen übersehe, der handele nicht grob pflichtwidrig. Dies gelte auch dann, wenn das Verkehrszeichen beidseitig aufgestellt sei. Schließlich könne eines der Zeichen aufgrund einer besonderen Verkehrssituation verdeckt gewesen sein. Anders wäre es aber, wenn das Verkehrszeichen vor der Messstelle mehrmals wiederholt worden oder aber ein Geschwindigkeitstrichter vorhanden sei. In diesen Fällen müsse sich einem Kraftfahrer aufdrängen, dass ein Tempolimit gelte, sodass ein Verstoß regelmäßig als grob pflichtwidrig anzusehen sei.Oberlandesgericht BrandenburgBeschluss vom 23. Juli 2009Aktenzeichen: 2 Ss OWi 87B/09Von Fahrern gefürchtet: Der rote Blitzstrasse + verkehr

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