Kurzurteile

Auch Zeugen dürfen sich unterhaltenWenn sich Zeugen eines Verkehrsunfalles vor der Vernehmung vor Gericht über das Unfallgeschehen unterhalten, rechtfertigt das nicht, sie wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abzulehnen. Wenn ein Gericht die Aussagen unberücksichtigt lässt, weil ihnen wegen des Gedankenaustausches ungeachtet von Motiv, Inhalt und Ergebnis des Gesprächs nicht geglaubt werden kann, so handelt es rechtswidrig. Es handelt sich insoweit um eine erheblich fehlerhafte Beweiswürdigung und damit einen Verfahrensverstoß, sodass die Beweisaufnahme wiederholt werden muss. Die Zeugen müssen deshalb erneut aussagen.Oberlandesgericht MünchenUrteil vom 31. Juli 2009Aktenzeichen: 10 U 2355/09Neufahrzeug trotz TageszulassungWer ein Neufahrzeug mit Tageszulassung bestellt, kann auch die Auslieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs verlangen. Ein Fahrzeughändler, der nach einer „verbindlichen Neuwagenbestellung“ mit dem Zusatz „Tageszulassung“ ein mehr als ein Jahr altes Fahrzeug ausliefert, erfüllt den Kaufvertrag damit mangelhaft und muss nachliefern. Weigert er sich, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Auch ein als „Tageszulassung“ verkauftes Fahrzeug kann ein Neufahrzeug sein; schließlich ändert sich die Einordnung als Neufahrzeug nicht durch die rein formale Tageszulassung auf den Verkäufer, solange es sich nicht um ein Vorführfahrzeug handelt.Oberlandesgericht KoblenzUrteil vom 16. April 2009Aktenzeichen: 6 U 574/08Keine Konkurrenz durch KollegenDer Bundesgerichtshof billigt Wettbewerbsverbote in Gesellschaftsverträgen.Die Klägerin war mit zwei anderen Personen Gesellschafterin einer GmbH. Im Gesellschaftsvertrag war vereinbart, dass keiner der Gesellschafter der GmbH Konkurrenz machen und zu ihr in Wettbewerb treten dürfe. Die Klägerin hatte jedoch eine Tochtergesellschaft gegründet, trat damit auf dem Markt auf und machte der GmbH Konkurrenz. Die anderen Gesellschafter beschlossen, der Klägerin den Anteil an der GmbH zu entziehen. Das LG wies die dagegen gerichtete Klage ab; das OLG gab ihr statt. Nach Auffassung des OLG habe das Wettbewerbs- gegen das Kartellverbot aus dem GWB verstoßen. Das lehnten die Richter am BGH ab: Das Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag sichere den Bestand der ansonsten kartellrechtsneutralen GmbH und verhindere, dass ein Gesellschafter sie zerstöre. Letztlich werde dadurch freier Wettbewerb nicht verhindert, sondern geschützt. Ohne ein solches Wettbewerbsverbot könne ein Gesellschafter die Anpassung der GmbH an geänderte Marktbedingungen verhindern und so seine Konkurrenztätigkeit mit wettbewerbsfremden Mitteln fördern.BundesgerichtshofUrteil vom 23. Juni 2009Aktenzeichen: KZR 58/07Nicht immer belebt Konkurrenz das GeschäftB 3 und B 252 wieder frei für LKWErst kam die LKW-Maut, dann der Ausweichverkehr: Hessen reagierte auf ihn mit Durchfahrverboten für LKW über zwölf Tonnen auf mehreren Bundesstraßen. Gegen diese Durchfahrverbote hatten Speditionen und Fuhrunternehmen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof Kassel, hob diese Entscheidung jetzt jedoch teilweise auf. Nach Auffassung der hessischen Verwaltungsrichter sind nicht alle Durchfahrverbote rechtswidrig, sondern nur ein Teil. So sei gegen die Durchfahrverbote auf den Abschnitten der B 7, der B 27, der B 80 und der B 400 nichts einzuwenden. Hessen habe nachweisen können, dass der LKW-Verkehr auf diesen Strecken nach Mauteinführung angestiegen sei. Dies habe zu Auswirkungen auf Anwohner geführt, sodass die Durchfahrverbote sachgerecht und verhältnismäßig seien. Anders sei es auf den Abschnitten der B 3 und B 252: Dort zeigten die Zahlen keinen Anstieg des LKW-Verkehrs. Insoweit hielten die Richter die Sperrungen für rechtswidrig. Verwaltungsgerichtshof KasselUrteil vom 17. November 2009Az.: 2 A 1502/09, 2 A 1528/09, 2 A 1530/09Anspruch des Empfängers aus Unterfrachtvertrag Die Klägerin klagte als Transportversicherer gegen zwei Beklagte, zwei Unternehmen eines internationalen Paketbeförderungsunternehmens. Eines der beiden Unternehmen mit Sitz in Taiwan war mit der Beförderung von Speicherchips nach Deutschland beauftragt. Es transportierte die Chips per Luftfracht zum Flughafen Köln/Bonn, wo das andere Unternehmen mit Sitz in Deutschland die Fracht übernahm und als Unterfrachtführer weitertransportierte. Ein Teil der Ladung kam nicht beim Empfänger an.Vor Gericht stritten die Parteien um Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof hielt grundsätzlich taiwanesisches Recht für anwendbar, weil der Hauptfrachtvertrag diesem Recht unterfalle. Allerdings gelte für den Unterfrachtvertrag deutsches Recht. Dazu stellte der BGH klar, dass der Empfänger der Waren eigene Ansprüche aus dem Unterfrachtvertrag gegen den Unterfrachtführer geltend machen könne. Er gab damit seine anderslautende frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf. Der Unterfrachtführer hafte gegenüber dem Hauptfrachtführer ohnehin. Es gebe daher keinen sachgerechten Grund, seine Haftung gegenüber dem Empfänger als Drittbegüns-tigten des Unterfrachtvertrages auszuschließen.BundesgerichtshofUrteil vom 30. Oktober 2008Aktenzeichen: I ZR 12/06Der Bundesgerichtshof in Karlsruheunternehmen + verträge

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