Kurzurteile

Videoaufzeichung verwertbar? Wieder eine Entscheidung zur Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen: Nach Ansicht des OLG Stuttgart steht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dem Anwenden des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS nicht entgegen. Das Gericht sieht in der StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine solche Überwachung der Sicherheitsabstände. Anders als im vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall werden hier Videoaufzeichnungen, auf denen die Identität des Fahrers und das Kennzeichen erkennbar sind, erst gefertigt, wenn der Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht. Bei laufenden Aufzeichnungen ist eine solche Identifizierung nicht möglich.Oberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 29. Januar 2010Aktenzeichen: 4 Ss 1525/09Waschanlagenbetreiber haftet nichtWer mit seinem KFZ in die Waschanlage fährt und danach einen Schaden feststellt, kann den Waschanlagenbetreiber nicht in Anspruch nehmen, wenn die Ursache nicht aufgeklärt werden kann. Das diktierte das Landgericht Paderborn einem Fahrzeugeigentümer ins Pflichtenheft. Weil sein KFZ tiefergelegt war, kam als Schadensursache sowohl eine Fehlfunktion der Waschanlage als auch die Tieferlegung in Betracht. In solchen Fällen der Unaufklärbarkeit könne nicht von einer Pflichtverletzung des Betreibers ausgegangen werden. Dass die Tieferlegung in den Fahrzeugpapieren eingetragen war, ändere nichts. Der Betreiber müsse nicht darauf hinweisen, dass es zu Problemen mit tiefergelegten KFZ kommen könne.Landgericht PaderbornUrteil vom 17. September 2009Aktenzeichen: 5 S 3/09Falschbefüllung mit FolgenEin Mineralöllieferant haftet für Schäden, die aufgrund einer fehlerhaften Tankbefüllung entstehen.Die klagende Spedition hatte auf ihrem Firmengelände drei Treibstofftanks. Zwei für die Diesellagerung, ein dritter war mit Rapsöl befüllt. Der beklagte Mineralöllieferant hatte 30.000 Liter Sommerdiesel angeliefert und sich zum Befüllen der Tanks nicht mit dem Mitarbeiter der Klägerin abgestimmt. Der Auslieferungsfahrer pumpte den Sommerdiesel versehentlich in den Rapsöltank, der fälschlicherweise den Aufdruck „Diesel“ trug. Wegen der Durchmischung der Kraftstoffe verlangte die Klägerin Schadensersatz. Das OLG Saarbrücken gab der Klage teilweise statt. Der Mineralöllieferant hafte für das Verschulden des Fahrers. Der Schaden bestehe in den Kosten einer neuen Zapfstelle und einer Heizungsanlage nebst Tankisolierung, um das Ausflocken des Kraftstoffgemischs zu verhindern, und in Nachrüst- und Reparaturkosten für die KFZ. Allerdings treffe die Klägerin ein hälftiges Mitverschulden wegen der „Diesel“-Beschriftung des Rapsöltanks. Zudem hätte sie dem Tankzugfahrer am Firmentor aufgeben können, sich sofort mit dem für die Tankbefüllung zuständigen Mitarbeiter in Verbindung zu setzen. Oberlandesgericht SaarbrückenUrteil vom 8. Oktober 2009Aktenzeichen: 8 U 446/08Bei der Zapfsäule kommt es auf den richtigen Inhalt an, damit keine Schäden entstehenVersicherer nimmt RegressDer Versicherungsnehmer hatte mit 1,89 Promille einen Unfall mit Fremdschaden verursacht und Unfallflucht begangen. Dafür war er strafrechtlich verurteilt worden. Nachdem seine Haftpflichtversicherung den Fremdschaden von 7000 Euro ausgeglichen hatte, wollte sie in Höhe von 5000 Euro Rückgriff beim Versicherungsnehmer nehmen. Der weigerte sich: Er sei wegen seiner Trunkenheit schuldunfähig gewesen und ein Rückgriff sei höchstens für die Hälfte des Schadens berechtigt. Das Amtsgericht Bühl verurteilte ihn aber zur Zahlung von 5000 Euro an seine Versicherung. Wegen seines Alkoholkonsums sei er absolut fahruntüchtig gewesen und hätte nicht am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Seine Alkoholfahrt sei grob fahrlässig erfolgt, daher dürfe die Versicherung bei ihm Regress nehmen. Die angebliche Schuldunfähigkeit entlaste ihn nicht, da er sie nicht bewiesen habe. Zudem sei er zumindest bei Beginn des Alkoholkonsums nicht schuldunfähig gewesen. Auch wer sich in den Zustand der Schuldunfähigkeit trinke, handele grob fahrlässig.Amtsgericht BühlUrteil vom 14. Mai 2009Aktenzeichen: 7 C 88/0950:50-Haftung nach ParkplatzunfallZwei Fahrer rangierten auf einem Parkplatz. Beim Rückwärtsfahren stießen beide Fahrzeuge mit dem Heck zusammen, an beiden entstand Sachschaden. Vor dem Amtsgericht hatte der Kläger vorgetragen, er habe zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes nach dem Zurücksetzen bereits kurz gestanden, und der Beklagte sei ihm ins Heck gefahren. Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten daraufhin zum vollen Schadensersatz. Das Landgericht Kleve hob diese Entscheidung auf und verteilte den Schaden zu jeweils 50 Prozent auf beide Beteiligte. Es komme nicht darauf an, ob der Kläger bereits kurzzeitig gestanden habe. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, bestehe ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen. Dies gelte vor allem deshalb, weil der Kläger selbst nicht mehr wusste, ob er überhaupt schon den Vorwärtsgang eingelegt hatte. Eine volle Haftung des Beklagten wäre nur dann anzunehmen, wenn der Kläger bereits über einen längeren Zeitraum hinweg gestanden habe. So aber hätten beide Parteien gegen ihre Rückschaupflicht verstoßen. Weil beide Verstöße gleich schwer wögen, sei auch der Schaden hälftig zu teilen.Landgericht KleveUrteil vom 11. November 2009Aktenzeichen: 5 S 88/09Fehlt es an Aufmerksamkeit, kommt es beim Rangieren auf Parkplätzen leicht zu BlechschädenStraße + Verkehr

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