Kurzurteile

Erheblicher MangelWenn ein Neufahrzeug ständig im Informationsdisplay anzeigt „Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig“, dann stellt dies einen erheblichen Mangel des Fahrzeugs dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Das gilt selbst dann, wenn die Kosten der Mängelbeseitigung nur 1,29 Prozent des Fahrzeugneuwertes ausmachen. Der Käufer des Fahrzeugs kann seine Ansprüche auch dann geltend machen, wenn er das Fahrzeug zur Sicherheit seinem Kreditinstitut übereignet hat. Die Sicherungsübereignung steht der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen oder dem Rücktrittsrecht des Käufers nicht entgegen.Oberlandesgericht StuttgartUrteil vom 1. Dezember 2009Aktenzeichen: 6 U 248/08Kein Nutzungsausfall bei ErsatzfahrzeugWer als Geschädigter eines Verkehrsunfalles sein Fahrzeug reparieren lässt und währenddessen einen Mietwagen von der Werkstatt oder vom Hersteller erhält, kann später keine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf abstrakten Nutzungsausfall setzt voraus, dass der Geschädigte grundsätzlich den Willen und die Möglichkeit gehabt hat, sein eigenes Fahrzeug zu nutzen. Diese Möglichkeit entfällt, wenn ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um ein Zweitfahrzeug des Geschädigten oder das Fahrzeug eines Dritten, also der Werkstatt oder des Herstellers, handelt.Oberlandesgericht JenaUrteil vom 14. Mai 2009Aktenzeichen: 1 U 761/08Gebühren rechtmäßigDas Bundesverwaltungsgericht stützt die Abrechnung der Deutschen Flugsicherung.Die Klägerin, ein Luftverkehrsunternehmen, flog mit Flugzeugen deutsche Flughäfen an. Dort musste sie jeweils An- und Abfluggebühren an die Deutsche Flugsicherung (DFS) nach der Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung zahlen. Die Klägerin griff die Gebührenbescheide an. Sie seien überhöht und hätten wegen der unterschiedlichen Kosten an unterschiedlichen Flughäfen nicht einheitlich, sondern nur flughafenbezogen erhoben werden dürfen. Zudem habe die DFS Anlagen an ein US-amerikanisches Unternehmen vermietet und erhalte darüber Einnahmen. Diese müssten gebührenmindernd in die Kalkulation einfließen. Das Bundesverwaltungsgericht erteilte dieser Ansicht eine Absage. Die in der Verordnung geregelten Gebühren seien rechtmäßig und verletzten nicht den Ermessensspielraum des Verordnungsgebers. Die Luftverkehrsunternehmen erhielten zudem auf jedem Flughafen mit der Sicherung des An- und Abfluges eine im Wesentlichen gleiche Dienstleistung, so-dass der ihnen durch diese Leistung der DFS entstehende Vorteil immer gleich hoch sei.BundesverwaltungsgerichtUrteil vom 10. Dezember 2009Aktenzeichen: 3 C 29.08Bundesverwaltungsgericht: An- und Abfluggebühren sind rechtmäßigFahrt zum Grundstück ist kein DurchgangsverkehrEin Fahrer war mit seinem LKW mit einem zGG über 12 t auf der Bundesstraße unterwegs. Diese war mit einem Verbot für KFZ über 3,5 t GG und den Zusatzschildern „12 t“ und „Durchgangsverkehr“ beschildert. Als der Fahrer Leergut abgeladen hatte, kontrollierte ihn ein Polizist. Der Fall landete erst vor dem Amtsgericht. Der Richter sprach den Fahrer der vorsätzlichen Nutzung eines gesperrten Verkehrsbereiches schuldig. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem OLG Frankfurt Erfolg: Der Fahrer habe keinen unzulässigen Durchgangsverkehr getätigt, da er ein Grundstück erreichen bzw. verlassen wollte, das von der vom Durchgangsverbot betroffenen Straße aus zu erreichen war. Die Anfahrt zur Abladestelle war zulässig, die Richter hielten auch die Weiterfahrt für erlaubt. Die StVO verlange nicht, dass ein Fahrer beim Verlassen des Bereichs die kürzeste Strecke wählen müsse. Fahrten zum Erreichen oder Verlassen eines Grundstücks seien kein Durchgangsverkehr. Oberlandesgericht Frankfurt am MainBeschluss vom 27. Dezember 2009Aktenzeichen: 2 Ss OWi 164/09Fahrlässigkeitsvorwurf wegen Überladung Ein Berufskraftfahrer hatte mit einem LKW Fräsgut von einer Autobahnbaustelle abzutransportieren. Dabei wurde er von der Polizei kontrolliert, die den Zug auf eine Waage stellte. Dabei kam heraus, dass das zulässige Gesamtgewicht um mehr als drei Tonnen überschritten war. Der Fahrer teilte mit, dass er die Überladung auf der Autobahnbaustelle nicht feststellen könne. Sein Zug werde vom Führer der Fräsmaschine beladen, und eine eigene Waage sei auf der Baustelle nicht vorhanden. Ein Sachverständiger bestätigte zudem, dass die Überladung anhand optischer Merkmale nicht feststellbar sei. Wegen verstärkter Reifen würden diese nicht ausbeulen, und die Luftfederung des Zuges verhindere ein tiefes Einfedern bei Überladung. Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte den Betroffenen trotzdem wegen fahrlässigen Fahrens mit einem überladenen Fahrzeug zu einer Geldbuße. Ein Fahrer handele schon fahrlässig, wenn er sein KFZ mit einem Ladegut unbekannten spezifischen Gewichts und unbekannter Menge beladen lasse und dann ohne vorherige Wägung losfahre. Dies gelte erst recht, wenn sich am KFZ selbst keine Überladungsindikatoren feststellen ließen.Amtsgericht LüdinghausenUrteil vom 21. September 2009Az.: 19 OWi 89 Js 1127/09 - 90/09Ein Bußgeld droht auch, wenn Überladung nicht ohne Weiteres feststellbar istStraße + Verkehr

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