Kurzurteile

Schiff ohne Mannschaft Ein Seeschiff, das nicht mit der nach der Schiffbesetzungsverordnung vorgeschriebenen Mannschaft besetzt ist, kann im Hafen festgehalten werden. Die Festsetzung des Schiffes durch die Berufsgenossenschaft kann dabei formularmäßig für sofort vollziehbar erklärt werden. Von dem Betrieb eines Seeschiffes ohne die erforderliche Besatzung geht nämlich eine hohe abstrakte Gefahr für Schiff, Besatzung, Fahrgäste und Meeresumwelt aus. Die Vorschriften der Schiffbesetzungsverordnung lassen sich auch nicht dadurch umgehen, dass die Fahrt des Schiffes als reine Privatfahrt deklariert wird. Die Einstufung als Kauffahrteischiff richtet sich nicht nach subjektiven, sondern äußeren, allgemein gültigen Kriterien.OVG HamburgBeschluss vom 1. Oktober 2009Aktenzeichen: 1 Bs 129/09Urteil mit Klartext Wenn ein Gericht einen Kraftfahrer wegen einer Geschwindigkeitsmessung zu einem Bußgeld verurteilt, muss das Urteil klare Angaben dazu enthalten, wie der Tempoverstoß festgestellt wurde. Bei einer Geschwindigkeitsmessung per Videoaufzeichnung muss das Urteil sich dazu äußern, was auf dem Videofilm zu sehen ist und wie die Messung konkret vorgenommen wurde. Lässt ein Messsystem verschiedene Einsatzmöglichkeiten zu, die unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen haben, ist der bloße Hinweis auf den Einsatz dieses Messsystems nicht ausreichend. Ein Urteil, das diesen Anforderungen nicht genügt, ist aufzuheben.Oberlandesgericht HammBeschluss vom 9. Dezember 2009Aktenzeichen: 3 Ss OWi 948/09Fristlos gekündigtBeleidigung und Bedrohung rechtfertigt die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers.Die 31 Jahre alte Klägerin war seit 2001 beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Nachdem sie eine neue Auszubildende mehrmals vor Kunden kritisiert hatte, forderte ihr Arbeitgeber sie auf, dies künftig zu unterlassen. Als sich das Verhalten der Klägerin nicht besserte, zitierte ihr Chef sie zum Personalgespräch. Danach ging sie sofort zur Auszubildenden und sagte: „Wenn Du mich noch mal beim Chef anscheißt, gehe ich Dir an den Hals!“ Am Folgetag wurde die Klägerin vom Arbeitgeber aufgefordert, Beleidigungen und Bedrohungen zu unterlassen; das sei ihre letzte Chance. Direkt im Anschluss sagte die Unbelehrbare: „Wer mich beim Chef anmachen will, den mache ich platt!“ Das Unternehmen kündigte fristlos. Die dagegen gerichtete Klage wiesen Arbeitsgericht und auch Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zurück. Grobe Beleidigungen und Bedrohungen rechtfertigten eine solche fristlose Kündigung. Das gelte erst recht nach einer erfolglosen Abmahnung. Arbeitgeber seien aufgrund ihrer Fürsorgepflicht gehalten, Mitarbeiter vor Beleidigungen zu schützen und den Betriebsfrieden zu wahren. Landesarbeitsgericht Schleswig-HolsteinUrteil vom 21. Oktober 2009Aktenzeichen: 3 Sa 224/09Der Betriebsfrieden muss gewahrt werdenKein Schadensersatz für RaserDer klägerische PKW war mit gut 100 km/h auf einer Vorfahrtstraße in eine geschlossene Ortschaft gerast. Dort nahm ihm der Beklagte die Vorfahrt, indem er von einer Seiten- auf die Vorfahrtstraße einbog. Der Kläger musste ausweichen, geriet ins Schleudern und kollidierte mit einem Laternenmast. Den Schaden von über 6000 Euro verlangte er vom Beklagten und dessen Haftpflichtversicherung ersetzt. Der wartepflichtige Beklagte habe sein KFZ sehen können und müssen. Das Landgericht Coburg wies die Klage ab: Der Fahrer des klägerischen PKW hätte einen so groben Verkehrsverstoß begangen, dass er allein das Verschulden am Unfall trage. Ein Sachverständiger hatte ermittelt, dass der PKW mit mindestens 100 km/h am Ortseingangsschild vorbeigerast war, der Fahrer des klägerischen PKW und seine Beifahrerin bestätigten das vor Gericht. Der Sachverständige konnte ein Verschulden des Beklagten nicht feststellen. Wegen der Alleinschuld des Rasers müssen der Beklagte und seine Haftpflichtversicherung nicht für den Schaden einstehen, so das Gericht.Landgericht CoburgUrteil vom 27. August 2009Aktenzeichen: 21 O 655/08Kurze Frist versäumtIm August 2006 war der beklagte Frachtführer und Lagerhalter von einer Gerichtsvollzieherin mit der Zwangsräumung einer Wohnung und Einlagerung des Hausrats beauftragt worden. Im Oktober 2006 holte der Eigentümer des Hausrats die Sachen ab. Erst im Dezember machte er Schäden an den Möbeln geltend und wollte Mitte 2009 den Beklagten auf Schadensersatz verklagen. Nach seiner Darstellung seien bei der Zwangsräumung Möbel beschädigt und Sachen gestohlen worden. Das OLG Stuttgart wies den Prozesskostenhilfeantrag zurück. Ob der Mann überhaupt Ansprüche habe oder nicht, könne dahinstehen, denn sie seien in jedem Fall verfristet und verjährt. Zwar sei der Schuldner einer Zwangsräumung dergestalt in den Vertrag zwischen Gerichtsvollzieher und Frachtführer einbezogen, dass er daraus eigene Ansprüche geltend machen könne. Schäden am Transportgut müsse er aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung anzeigen. Dies könne der Mann schon nicht beweisen. Außerdem unterlägen die Ansprüche aus einer Beförderung und einer Lagerung einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung des Gutes. Diese Frist habe 2006 zu laufen begonnen und sei Mitte 2009 in jedem Falle abgelaufen.Oberlandesgericht StuttgartBeschluss vom 17. November 2009Aktenzeichen: 3 W 50/09Verjährung – ein Wettlauf gegen die Zeitunternehmen + verträge

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