Kurzurteile

Abschleppkosten gezahltWer die Kosten für das Abschleppen seines Fahrzeugs gezahlt hat, kann das Geld nicht zurückfordern, selbst wenn der Zahlungsanspruch mangels entsprechenden Kostenbescheides noch gar nicht fällig ist. Eine Fahrzeughalterin scheiterte mit ihrer Rückforderung der Abschleppkosten vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Sie hatte in Freiburg in einem deutlich erkennbar ausgeschilderten Halteverbot geparkt und war abgeschleppt worden. Um ihr Fahrzeug zurückzubekommen, hatte sie dann die Abschleppkosten direkt an den Abschleppunternehmer gezahlt. Später verlangte sie ihr Geld von der Stadt Freiburg zurück, weil sie noch gar keinen Zahlungsbescheid erhalten hatte. Das Gericht wies die Klage jetzt aber ab.VGH Baden-WürttembergUrteil vom 20. Januar 2010Aktenzeichen: 1 S 484/09Keine KostenpauschaleWer einen Verkehrsunfall verursacht, muss seinem Unfallgegner den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Nach der Rechtsprechung zählt dazu eine Kostenpauschale von 25 Euro, die pauschal den Aufwand des Geschädigten etwa für Telefonate mit der Werkstatt oder Versicherung abgelten soll. Das Amtsgericht Siegburg entschied dagegen, dass diese Pauschale nicht anfällt, wenn bei einem Unfall kein Kraftfahrzeug und keine andere technische Anlage beschädigt wird. Der Beklagte, der mit seinem Fahrzeug den Gartenzaun des Klägers beschädigt hatte, muss die Kostenpauschale deshalb nicht bezahlen. Amtsgericht SiegburgUrteil vom 24. April 2009Aktenzeichen: 111 C 19/08Anklage muss konkret sein Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, in 157 Fällen ohne Fahrerlaubnis mit einem LKW gefahren zu sein. Er hatte sich als Fahrer einstellen lassen, ohne den nötigen Führerschein zu haben. Das AG Vechta verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung, entzog Fahrerlaubnis und Führerschein und sprach eine Sperre von 18 Monaten für die Neuerteilung aus. Das OLG Oldenburg hob die Entscheidung auf die Revision des Angeklagten auf und stellte das Verfahren ein. Die Anklage habe nicht erkennen lassen, welche Einzelfahrten ihm vorgeworfen wurden. Im Eröffnungsbeschluss war nur die Rede von einer bestimmten Anzahl von Fahrten in einem bestimmten Monat, ohne dass Tage und Fahrtstrecken konkret bezeichnet wurden. Das widerspreche dem Konkretisierungsgebot der StPO. Ein nachträglicher Hinweisbeschluss des Amtsgerichts habe die unzureichende Anklageerhebung nicht konkretisieren, den Verstoß nicht heilen können. Der Angeschuldigte habe vorher wissen müssen, was ihm angelastet wird.Oberlandesgericht OldenburgBeschluss vom 12. November 2009Aktenzeichen: 1 Ss 192/09straße + verkehrHarte Worte eines ArbeitnehmersArbeitnehmer darf seine Meinung sagen: Die Meinungsfreiheit verhindert die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit 1984 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Ein „Solidaritätskreis“, dem er angehört, veröffentlichte im Internet einen Artikel, in dem er als An-sprechpartner genannt war. Darin hieß es u. a., dass sein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer ausbeute und Angriffe auf politische und gewerkschaftliche Rechte unternehme. Zudem mache er „menschenverachtende Jagd auf Kranke“. Der Arbeitgeber kündigte daher das Arbeitsverhältnis, unterlag aber vor dem Bundesarbeitsgericht. In der Zwischenzeit hatte der Kläger seine Äußerungen wiederholt, der Arbeitgeber hatte daher neue Kündigungen ausgesprochen – mittlerweile die fünfte. Das LAG Baden-Württemberg erklärte nach den anderen auch die fünfte Kündigung für unwirksam. Der Internetbeitrag sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Er verletze nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund der früheren Rechtsstreite zwischen den Parteien. Auch einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers lehnte das Gericht ab.Landesarbeitsgericht Baden-WürttembergUrteil vom 10. Februar 2010Aktenzeichen: 2 Sa 59/09Kündigung gescheitert: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wiegt schwer

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