Kurz vermeldet: 8. Januar 2007

PolitikBiospritquote -

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will in der EU einen Beimischungsanteil für Biosprit vereinbaren. „Ich plädiere für verbindliche Biokraftstoffziele auf EU-Ebene“, sagte der EU-Agrarratspräsident dem „Irish Farmers Journal“. „Für mich heißt die Diskussionsgrundlage acht Prozent bis 2015.“ Seit Jahresbeginn muss die Mineralölwirtschaft einen Mindestanteil von Biokraftstoffen beimischen, der bis 2015 allmählich auf acht Prozent steigt. Die EU-Ziele sollten bei einer Neufassung der Biokraftstoffrichtlinie festgelegt werden, sagte Seehofer. Die Preise für Benzin und Diesel waren Anfang des Jahres auch wegen des Beimischungszwangs gestiegen. (dpa) Postmonopol - Der französische Präsident Jacques Chirac hat sich am Samstag gegen eine von der EU geplante Aufhebung des Postmonopols für Briefe unter 50 Gramm im Jahre 2009 ausgesprochen. „Ich sage dies feierlich: Frankreich wird sich jeder Initiative widersetzen, die dazu führen würde, die Qualität des öffentlichen Postdienstes in Frage zu stellen“, sagte Chirac bei einer Reise ins ländliche Frankreich in Tulle (Mittelfrankreich). (dpa) Verkehrsinvestitionen - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Forderung aus Baden-Württemberg nach einem Ausgleich für Mehrkosten der Gesundheitsreform durch zusätzliche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen abgelehnt. Der in der Gesundheitsreform vorgesehene Ausgleich zwischen den Krankenkassen sei notwendig, damit nicht unterschiedliche Belastungen entstünden, sagte Althaus am Montag im „Deutschlandradio“. Dies sei aber nicht mit der Infrastruktur vergleichbar. Er gehe von einer Zustimmung der Länder zu der Gesundheitsreform aus. Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hatte die Zustimmung der Landespartei zur Gesundheitsreform an ein Entgegenkommen des Bundes bei Verkehrsinvestitionen geknüpft. Er hatte dies mit den Solidarleistungen seines Landes in anderen Bereichen begründet. (dpa) Mautausweichverkehr - Die Stadt Dinkelsbühl sieht sich nach den Worten ihres Oberbürgermeisters Christoph Hammer (CSU) landesweit als Vorreiter im Kampf gegen den Mautausweichverkehr. Im Streit um eine Sperrung der durch Dinkelsbühl führenden Bundesstraße B 25 schließe er daher auch einen Gang der Stadt vor das Bundesverwaltungsgericht nicht aus, sagte Hammer heute zum Auftakt einer Unterschriftenaktion für eine Sperrung der Bundesstraße. Schon nach wenigen Stunden hatten sich in Dinkelsbühl mehrere hundert Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen. (dpa) Unternehmen Rekordumsatz - Der Autozulieferer Continental hat im vergangenen Jahr erneut Bestmarken bei Umsatz und Ergebnis erzielt. „Wir haben unsere Ziele erreicht“, sagte Vorstandschef Manfred Wennemer am Montag auf der Automesse in Detroit gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Im defizitären US- Reifengeschäft hält Wennemer eine Ertragswende in diesem Jahr für möglich. Dies sei aber abhängig von der Entwicklung der Rohstoffpreise. 2008 werde Conti aber sicher wieder schwarze Zahlen im US-Reifengeschäft schreiben. Wennemer zufolge fuhr Conti 2006 im US-Reifengeschäft weiter Verluste ein. Es habe zwar eine Verbesserung gegeben, aber nicht so stark wie erhofft. Grund seien die stark gestiegenen Preise für Rohstoffe gewesen. Dies habe Conti mit 60 Millionen Euro belastet. (dpa/tz) Beteiligung - Der Flughafen-Betreiber Fraport will seine Beteiligung am Flughafen Hannover ausweiten und dazu Anteile vom Land Niedersachsen kaufen. „Wir sind durchaus interessiert, das erfolgreiche Engagement in Hannover auszubauen“, bestätigte ein Sprecher der Fraport AG. Das Land Niedersachsen erwägt laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, seine 35-Prozent-Beteiligung am Flughafen Hannover-Langenhagen an Fraport zu verkaufen. (dpa) Ausstieg - Die Flughafen- Betreibergesellschaft Fraport will als Mehrheitsgesellschafterin des Saarbrücker Flughafens aussteigen. Das Unternehmen werde in diesem Jahr seinen Anteil von 51 Prozent an der Flughafen Saarbrücken Betriebsgesellschaft mbH zurückgeben, teilte das saarländische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. Es bestätigte damit einen Bericht der „Saarbrücker Zeitung“. Die anderen 49 Prozent hält das Land. Von der Fraport AG mit Hauptsitz in Frankfurt war am Wochenende keine Stellungnahme zu bekommen. Wirtschaft Biokraftstoff - Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) hat die Forderung von Umweltgruppen, in der EU auf Biokraftstoffe zu verzichten, als „maßlos übertrieben“ zurückgewiesen. „Die wollen das Kind mit dem Bade ausschütten“, sagte VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die Umweltorganisation „Rettet den Regenwald“ hatte zuvor von der Europäische Union den Verzicht auf Biokraftstoffe gefordertSprick sagte, mit einem Verzicht auf Biokraftstoffe „machen wir die Umwelt auf andere Weise kaputt, weil der CO2-Ausstoß nicht gemindert wird“. Gefragt seien Lösungen, „die zugleich ökologisch, wirtschaftlich und sozialverträglich sind“. (dpa) Verkehr Risiko Straße - Berechnungen der Interessensvertretung Allianz pro Schiene haben ergeben, dass das Risiko, beim Autofahren tödlich zu verunglücken, in Griechenland am größten sei. In Großbritannien würden Autoinsassen pro zurückgelegtem Personenkilometer das geringste Todesrisiko eingehen. Deutschland belege innerhalb der „alten" EU-Staaten (EU 15) knapp vor Italien lediglich Platz 6. Die Berechnungen gingen laut einer Pressemitteilung von Allianz pro Schiene auf kürzlich veröffentlichte Zahlen der EU-Kommission zurück. Noch sicherer als Autofahren in Großbritannien sei in allen EU-Ländern das Zugfahren. „Das Todesrisiko beim Zugfahren ist pro zurückgelegtem Kilometer EU-weit 23mal geringer als im Auto", so Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. „Diese Zahlen sollten der deutschen Regierung zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu denken geben", sagte er. Deutschland müsse die angekündigten Verkehrssicherheitsaktivitäten „verkehrsträgerübergreifend planen und nicht nur isolierte Straßenverkehrsmaßnahmen ergreifen". In der EU 25 würdeb jährlich mehr als 41.000 Menschen durch den Straßenverkehr sterben. (tz) Rügenbrücke - Eine wichtige Etappe am derzeit größten Brückenbauwerk in Deutschland, der neuen Rügenbrücke, ist seit Anfang 2007 abgeschlossen. Die Stahlbauarbeiten konnten mit den letzten Korrosionsschutzarbeiten an der Pylon- und zwei Vorlandbrücken beendet werden, wie Oberbauleiter Ulrich Gawlas in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte. Im Stahlbau waren zu Hochzeiten bis zu 60 Arbeiter beschäftigt. Sie hätten mittlerweile die Baustelle verlassen. „Die Besonderheiten mit den technologisch aufwändigen Arbeiten an dem Bauwerk mit dem 126 Meter hohen Pylon und der Seilverspannung sind damit beendet“, sagte er. Jetzt erfolgten Betonbauarbeiten. (dpa)