Kurz vermeldet: 22. März 2007

Politik Klimaschutz - In ihrer „Düsseldorfer Erklärung“ fordern die Umweltminister des Bundes und der Länder eine umfassende Politik für den Klimaschutz. Deutschland solle bei der Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen mit gutem Beispiel vorangehen, heißt es in der heute verabschiedeten Erklärung. Die erneuerbaren Energien müssten einen gewichtigen Beitrag zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes im Straßenverkehr leisten. Transporte sollten stärker auf die Bahn und auf Binnenschiffe verlagert werden. Eine am CO2-Ausstoß orientierte KFZ-Steuer wurde von den Umweltpolitikern grundsätzlich begrüßt. Die Bundesregierung solle dafür kurzfristig einen Entwurf vorlegen, heißt es in der Erklärung. Auch der Flugverkehr müsse in geeigneter Form in den Emissionshandel einbezogen werden. (dpa/sb) Biodieselabsatz - Thüringens Bauernpräsident Klaus Kliem fordert die sofortige Aussetzung der Besteuerung von Biodiesel. Geplante Erhöhungen dürften nicht in Kraft treten, sonst bestehe die Gefahr, dass der Absatz zusammenbreche und die Kapazitäten vernichtet würden, sagte Kliem. Er ist auch Vorsitzender der bundesweiten Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP). (dpa) Verkehr Fährverbindung - Mit viermonatiger Verspätung wird in Kürze die Fährlinie Sassnitz-Baltijsk ihren Betrieb aufnehmen. Am Donnerstag sei das Fährschiff „Vilnius“ zu einer Testfahrt nach Baltijsk aufgebrochen, wie eine Sprecherin des Fährhafens sagte. Das Schiff soll am Samstag zurückkehren. Voraussichtlich nächste Woche soll der reguläre Betrieb der Fährlinie aufgenommen werden, wie es hieß. (dpa) Grenzübergang - Der bisher nur für den Personenverkehr geöffnete deutsch-polnische Grenzübergang Hohenwutzen ist künftig für Lastwagen bis 3,5 Tonnen und Reisebusse geöffnet. Die Bundesstraße B 158 ist nach Angaben der Bundespolizei vom Donnerstag dafür von sofort an freigegeben worden. Für andere Grenzübergänge in der Oderregion stehen ähnliche Entscheidungen noch aus. Dabei handelt es sich um Küstrin-Kietz und Frankfurt-Stadtbrücke. Durch die von 2008 an bestehende Freizügigkeit nach dem EU-Beitritt Polens müssen Beschränkungen des Güterverkehrs neu geprüft werden. (dpa/tz) Rennsteigtunnel - In nichtöffentlicher Sitzung berät der Thüringer Verkehrsausschuss heute in Erfurt über die Freigabe des Rennsteigtunnels für Gefahrgut-Transporte. Noch dürfen keine mit Chemikalien oder Treibstoffen beladenen Laster durch Deutschlands längsten Autobahntunnel rollen. Spediteure fordern aber die Freigabe, um nicht über kurvige Gefällstrecken durch den Thüringer Wald fahren zu müssen. Die Landesregierung wollte ursprünglich schon im vergangenen Jahr über die Freigabe entscheiden. Voraussetzung war die Inbetriebnahme des Gefahrenabwehrzentrums Zella-Mehlis, die inzwischen erfolgt ist. (dpa/tz) Unternehmen Fahrschule - Der Personallogistiker Fiege uni/serv hat allen Teilnehmern des Auffrischungskurses in der unternehmenseigenen Fahrschule in Gelsenkirchen, die das Abschlusszertifikat erreicht hatten einen festen Arbeitsplatz angeboten. Damit konnten die ersten Fahrschüler des dreiwöchigen Kompakt-Unterrichtes mit einem neuen Job den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt setzen, hieß es in einer Pressemitteilung. In der Fahrschule in Gelsenkirchen stehen bereits die nächsten Anwärter für einen Kurs bereit. Diesmal würden „Neulinge“, die erstmals hinterm Steuer eines Sattelzuges sitzen möchten, theoretisch und praktisch auf ihren zukünftigen Job vorbereitet. (tz) Wirtschaft Subventionen - Die EU hat den USA massive Subventionierung des Flugzeugbauers Boeing vorgeworfen. In den Jahren seit 1990 seien insgesamt 23,7 Milliarden US-Dollar (17,8 Milliarden Euro) an Beihilfen gewährt worden, heißt es in einer Stellungnahme der EU-Kommission für die Welthandelsorganisation (WTO). Die US-amerikanische Regierung habe Boeing davon 18,9 Milliarden Dollar in Form von Zuschüssen für Forschung und Entwicklung sowie Steuerentlastungen bereitgestellt. (dpa/sb)