Wirtschaft kritisiert SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer 14.01.2026, 15:50 Uhr Weniger Güterumschlag an Häfen in Rheinland-Pfalz 14.01.2026, 15:05 Uhr Fiege übernimmt zentrales Ersatzteillager von Mann+Hummel 14.01.2026, 14:35 Uhr Kraftstoffpreise sind erneut gestiegen 14.01.2026, 13:30 Uhr Noch keine Entscheidung über Prozess gegen Andreas Scheuer 14.01.2026, 12:59 Uhr Alle Schlagzeilen

Kurz + Bündig: Keine Verletzung der Anzeigepflicht

07.04.2004 11:30 Uhr

Kinderkrankheiten müssen nicht angegeben werden

Wer für sein Kleinkind zur gesetzlichen Krankenversicherung noch eine private Zusatzversicherung für stationäre Behandlungen abschließt, ist beim Abschluss nicht verpflichtet, Kinderkrankheiten, wie zum Beispiel Erkältungen, anzugeben. Landgericht Köln 30. Juli 2003 Aktenzeichen: 23 S 27/03

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Lieferkettengesetz auf dem Laptop
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Lieferkettengesetz

Ob bei Menschenrechten oder Umweltstandards – das Lieferkettengesetz nimmt alle Firmen in der Lieferkette in die Pflicht.

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Entsenderegeln in Europa 2022

Die neue EU-Entsenderichtlinie ist seit 2. Februar 2022 in Kraft. Noch hat sie der deutsche Gesetzgeber nicht in nationales Recht umgesetzt. Trotzdem sollten Güterkraftverkehrsbetriebe, die grenzüberschreitende Verkehre durchführen, die Neuerungen nun umsetzen.

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