Kritik an Punktereform

NachrichtenKritik an PunktereformAuf dem 51. Deutschen Verkehrsgerichtstag fordern Experten grundlegende Nachbesserungen bei der Reform des Verkehrszentralregisters.Goslar. Der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat vorgeschlagen, die im Bundeskabinett beschlossene Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg grundlegend zu überarbeiten. Der zuständige fünfte Arbeitskreis in Goslar begrüßte zwar, dass die Bundesregierung das Mehrfachtäterpunktesystem einfacher und transparenter gestalten will. Allerdings waren die meisten Teilnehmer der Auffassung, dass dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden könne. Sie äußerten Bedenken, ob es erforderlich sei, das bisherige 18-Punkte-System zugunsten des vorgesehenen 8-Punkte-Systems aufzugeben. Die Experten forderten die Abschaffung des Tattagprinzips zugunsten des Rechtskraftprinzips. Bei der Feststellung des Punktestandes zählt danach nicht der Tag des Verkehrsverstoßes, sondern der Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verkehrszuwiderhandlung. Die Fachleute forderten weiterhin, die Möglichkeit des Punkteabbaus durch Absolvieren freiwilliger Maßnahmen beizubehalten. Der Gesetzesvorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt einen Punkterabatt bei Nachschulungen künftig aus. Kritisiert wurde auch die geplante Erhöhung der Bußgelder. Die Reform, die 2014 in Kraft treten soll, muss noch von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. agKaiserpfalz Goslar: traditioneller Veranstaltungsort des Verkehrsgerichtstags VR/André Gieße@Natec Internationale Spedition GmbHAm 23. Januar 2013 wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren gegen die Natec Internationale Spedition GmbH, Bremen, eröffnet. Insolvenzforderungen sind bis zum 5. März 2013 unter Beachtung des § 174 InsO bei Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Bora Alexander Haslinger schriftlich anzumelden. Informationen zu weiteren aktuellen Insolvenzverfahren bei Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland finden Premium-Abonnenten aktualisiert in der Insolvenzdatenbank der VerkehrsRundschau im Internet.www.verkehrsrundschau.de/insolvenzen EU-Kommission will einheitlichen Termin findenBerlin/Brüssel. Derzeit gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann die neuen Luftfrachtsicherheits-Regularien nach Verordnung (EU) Nr. 185/2010 angewendet werden müssen. Wie das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) auf Anfrage mitteilte, sind einige EU-Staaten aufgrund unterschiedlicher Interpretation der Verordnungstexte von unterschiedlichen Terminen ausgegangen. Während deutsche Behörden stets den 25. März 2013 als Stichtag für die Anwendung der neuen Sicherheitsvorgaben ansahen, gehen andere Länder vom 29. April aus. Laut BMVBS prüfe die EU-Kommission derzeit Maßnahmen, um einen einheitlichen Termin für alle EU-Staaten zu finden. Wann die Kommission einen neuen Termin verkünden will, steht noch nicht fest. Eigentlich – so die deutsche Lesart – sollte ab dem Stichtag 25. März Luftfracht nur dann als sicher gelten, wenn sie von einem zertifizierten „Bekannter Versender“ stammt. Sonst sind Sicherheitskontrollen vorgeschrieben. diwiWaberer‘s und Szemerey dürfen fusionieren Die ungarischen Wettbewerbsbehörden haben der geplanten Fusion der beiden Transportunternehmen Waberer’s und Szemerey zugestimmt. Demnach erfolgt der Zusammenschluss über einen gegenseitigen Aktientausch. Beide Firmen treten weiterhin unter den bisherigen Firmennamen auf, es gibt jedoch eine gemeinsame Eigentümerstruktur. Der gemeinsame Umsatz liegt bei 75 Millionen Euro. mfFahrzeug in den Farben der Großspedition Waberer‘sWaberer‘sOn-Board-Box für die Öko-Maut SiemensFrankreich: Verschiebung der Ökoabgabe wahrscheinlich Die für den Sommer landesweit geplante Einführung einer Öko-Maut für LKW auf den bislang nicht mautpflichtigen Straßen in Frankreich könnte verschoben werden. Die Zeitung „Les Echos“ zitiert Transportminister Frédéric Cuvillier. Die Abgabe werde erst dann in Kraft treten, wenn „absolut sicher” sei, dass das System technisch funktioniere. Die Regierung plant außerdem eine landesweite Erprobungsphase. jbNachrichtenVerbände begrüßen GesetzentwurfBerlin. Die Bundesregierung will externe Kosten für Luftverschmutzung oder Lärm nicht bei der Berechnung der neuen LKW-Mautsätze berücksichtigen. Um Rechtssicherheit für das Transportgewerbe zu schaffen und einer Strafe der EU-Kommission zu entgehen, hat das Bundesverkehrsministerium den Branchenverbänden nun einen Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßen-Mautgesetzes zur Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) begrüßten, dass externe Kosten des Straßenverkehrs weiterhin nicht den Mautgebühren aufgeschlagen werden. agRyanair muss Gebühren nachbezahlenFrankfurt/Main. Der irische Billigflieger Ryanair hat von der Deutschen Flugsicherung (DFS) eine Rechnung über 450.000 Euro erhalten. Nach Angabe von DFS-Firmensprecher Axel Raab handelt es sich um Nachzahlungen von Abfluggebühren auf den vom Discount-Flieger genutzten internationalen deutschen Flughäfen. Die Forderungen betreffen den Zeitraum von 2009 bis November 2012. Kontrollen ergaben, dass Ryanair falsche Abfluggewichte angegeben hatte. Die Zeit vor 2009 gilt als verjährt. Raab bestätigte, dass „Ryanair dadurch laufend Gebühren hinterzogen hat“. So wurde von der Airline das Abfluggewicht ihrer Boeing 737-800-Flugzeuge mit jeweils 67 Tonnen angegeben. Nach Zulassungsdaten der irischen Luftfahrtbehörde hätten es aber 75 Tonnen sein müssen. hsWurden gegenüber Behörden falsch deklariert: Flugzeuge des Billigfliegers Ryanairdapd/Jens SchlueterBlick auf das Risikomanagement 500 Teilnehmer diskutierten aktuelle Trends beim ersten gemeinsamen Forum Automobillogistik von VDA und BVL.München. Steigende Kundenerwartungen, steigender Kostendruck und zunehmende Marktvolatilität sind in den kommenden Jahren die wichtigsten Themen in der Automobillogistik. Das wurde beim Forum Automobillogistik in München deutlich, das erstmals vom Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Bundesvereinigung Logistik (BVL) gemeinsam veranstaltet wurde. Außerdem steht bei den Entscheidern das Thema Risikomanagement deutlich stärker im Fokus, zeigen erste Ergebnisse einer aktuellen internationalen BVL-Studie. Die Themen Nachhaltigkeit und interkulturelles Wirtschaften seien dagegen fast schon selbstverständlich geworden – und werden von der Mehrheit der Befragten nicht mehr als Schlüsselthemen angesehen, sagte der BVL-Vorstandsvorsitzende Raimund Klinkner. Erfolgsentscheidend für Unternehmen sei der Umgang mit internen und externen Risiken. eh

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