Kreislaufwirtschaftsgesetz

KreislaufwirtschaftsgesetzEntsorger fürchten MüllmonopolDas Kreislaufwirtschaftsgesetz ist umstritten. Danach sollen private Betriebe künftig bei der Hausmüllentsorgung nur dann den Zuschlag gegenüber Kommunen erhalten, wenn sie ein wesentlich besseres Sammelsystem nachweisen können.Heute lassen sich in Deutschland 13 Prozent der Rohstoffe durch recycelte Abfälle ersetzen. Laut Bundesumweltministerium macht die Abfallwirtschaft pro Jahr einen Umsatz von rund 50 Milliarden Euro. Um die Frage, wer an der Rohstoff-Rückgewinnung mitverdienen darf, ist jetzt ein heftiger Streit entbrannt.Auslöser ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), das zum 1. Juni 2012 das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ersetzt. Mit der im Februar beschlossenen Gesetzesnovelle setzt das Bundesumweltministerium nicht nur die EU-Abfallrichtlinie in deutsches Recht um, sondern legt auch den Schwerpunkt des Abfallrechts mehr auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling.Wesentliche Neuerungen des KrWG sind, dass gewerbliche Sammlungen von Wertstoffen aus Privathaushalten – ebenso wie gemeinnützige Sammlungen – künftig anzeigepflichtig sind und ein privater Entsorger ohne öffentlichen Auftrag nicht mehr so einfach an getrennt gehaltene Wertstoffe wie Glas oder Papier gelangt.Anzeigeverfahren für SammlungenMit Inkrafttreten des neuen Gesetzes benötigen alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen eine behördliche Erlaubnis. Entsorgungsfachbetriebe sind davon befreit. Sie müssen allerdings, ebenso wie alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler nicht gefährlicher Abfälle, ihre Tätigkeit spätestens drei Monate vor Beginn einer Sammlung der unteren Abfallbehörde anzeigen. Die Erlaubnis- und Anzeigenpflicht ersetzt damit künftig die Transport- und Vermittlungsgenehmigung. Bestehende Genehmigungen gelten allerdings weiter bis zum Ende ihrer Befristung.Im Rahmen der Erlaubnis beziehungsweise Anzeige kann die zuständige Behörde unter anderem Nachweise über die Fachkunde der Betriebsverantwortlichen verlangen, die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen oder zur Absicherung des Ersatzanspruchs an bestimmte Sicherheitsleistungen binden. Möglich wäre, dass ein privater Entsorger das Sammeln von Altpapier für drei Jahre vertraglich zusichern muss, um bei fallenden Preisen die Sammlung nicht sofort wieder einstellen zu können.Gewerbliche Sammlungen können untersagt werden, wenn sie die Planungssicherheit oder Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährden, die Gebührenstabilität bedrohen oder die Vergabe von Entsorgungsleistungen im Ausschreibungswettbewerb erschweren oder unterlaufen.Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums haben die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten. Wenn sie den Hausmüll selbst effizient erfassen und hochwertig verwerten können, soll sie der gewerbliche Sammler laut dem KrWG nicht daran hindern. Nur jene Wertstoffe, die die kommunalen Entsorger nicht selbst einsammeln wollen oder können, sollen demnach in einem ordentlichen Verfahren ausgeschrieben werden.Dabei muss der private Entsorger nachweisen, dass er „wesentlich leistungsfähiger“ ist und „eine höhere gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit“ bietet als die Kommune. Zum Beispiel könnte er ein Holsystem bieten, wenn bisher von der Kommune nur ein Bringsystem installiert ist. Keine Rolle bei der Beurteilung spielen „Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen“.Bestehende gewerbliche Sammlungen sind drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nachträglich anzuzeigen.Private beklagen MonopolisierungFast 50 Millionen Tonnen Siedlungsmüll fallen pro Jahr an, davon landen rund 20 Millionen Tonnen in einer der 70 Verbrennungsanlagen, die mehrheitlich kommunal betrieben werden. Um zu betonen, dass die stoffliche Verwertung grundsätzlich Vorrang vor der Verbrennung oder Beseitigung auf Mülldeponien hat, ist in dem neuen Gesetz eine fünfstufige Abfallhierarchie verankert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will damit die Abkehr „vom alten Prinzip des Verbrennens und Verbuddelns“ vorantreiben. Von 2015 an soll es deshalb eine Pflicht zur getrennten Sammlung von Biomüll, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen geben. Sie soll die Wiederverwertungsquoten beim Hausmüll von derzeit 64 Prozent auf 65 Prozent in 2020 steigern.Im KrGW stärkt das Bundesumweltministerium die Position der Kommunen gegenüber privaten Entsorgern bei den Zugriffsrechten auf lukrative Abfälle. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) ist daher von der Gesetzesnovelle enttäuscht. „Es ist zu befürchten, dass durch die Schaffung neuer kommunaler Monopole bei der Sammlung werthaltiger Abfälle die Wertstofferfassung hierzulande in Zukunft von kommunaler Rosinenpickerei und intransparenten Strukturen geprägt sein wird“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth. Außerdem finde sich die von der EU-Kommission geforderte Priorisierung der Wiederverwertung vor der Verbrennung hier nicht wieder. Die Zeche für die Abkehr vom fairen Wettbewerb müsse am Ende der Bürger über höhere Müllgebühren zahlen.Die privaten Entsorger, die bisher führend sind bei Verwertung von Wertstoffen, werfen nun den öffentlich-rechtlichen Kollegen vor, ihnen ginge es vorrangig um die Auslastung ihrer Verbrennungsanlagen statt um höhere Recyclingquoten. Werner Baumann, Geschäftsführer der Entsorgergemeinschaft Regionaler Wirtschaftsverkehr (EGRW), kann beide Seiten verstehen: „Viele Kommunen sind klamm, da geht es ums Geld“, erklärt der Experte. Gleichwohl kann er die Bedenken der öffentlich-rechtlichen Entsorger nachvollziehen. „Die Landkreise haben Angst, dass sie auf dem Dreck sitzen bleiben, der nur Kosten verursacht.“Verband kündigt Klage in Brüssel anIm Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) äußert man sich weniger liberal: Bei der Novellierung des Gesetzes sei deutlich geworden, dass die Politik nicht gewillt sei, für einen fairen Interessenausgleich zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft zu sorgen, sagt BVSE-Präsident Burkhard Landers.Vielmehr habe sie einseitig Partei für die Kommunen ergriffen. „Auf Märkten, die die private Sekundärrohstoffwirtschaft erst entwickelt und dann ausgebaut hat, wie beispielsweise für Altpapier, Schrott oder Alttextilien, findet jetzt ein gesetzlich geförderter Verdrängungsprozess zulasten der mittelständischen Entsorgungswirtschaft statt“, erklärt Landers.Die BVSE-Mitgliedsunternehmen erwarten für das laufende Jahr einen deutlichen Rückgang des Umsatzwachstums. Nach 8,5 Prozent in 2011 werde das Wachstum auf nur drei Prozent fallen, sagt Landers. Das sei neben der konjunkturellen Gesamtentwicklung auch dem KrWG geschuldet.Nach einer Umfrage des Verbandes erwarten fast 60 Prozent der 660 Mitgliedsunternehmen negative Effekte des neuen Gesetzes auf die eigene Geschäftsentwicklung. Nur fünf Prozent der befragten Betriebe erwarten, dass das KrGW einen Fortschritt für sie bringen wird.Aus diesem Grund will der BVSE, das kündigte Präsident Burkhard Landers nun an, gegen das neue Gesetz eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen der Verletzung der EU-Warenverkehrs- und der Wettbewerbsfreiheit einlegen. Außerdem plant der Verband, eine Beschwerde gegen die bisher unzureichende Umsetzung der Abfallhierarchie – insbesondere im Hinblick auf den Vorrang des Recyclings – einzureichen. ❙❚■ André GießeDas neue Gesetz stellt Recyceln vor BeseitigenKreislaufwirtschaftsgesetzA-Schilder bald Pflicht für allegewerblichen AbfalltransporteDas KrWG weitet die Pflicht zur Kennzeichnung der Abfalltransportfahrzeuge mit dem weißen, mit dem Buchstaben A beschrifteten, Schild aus. Jenes ist ab Juni 2012 für alle gewerbsmäßigen Abfalltransporte erforderlich, also auch für alle Abfälle zur Verwertung und auch für Entsorgungsfachbetriebe. Alle bisherigen Ausnahmen entfallen. Diese Pflicht gilt lediglich nicht bei Transporten, die im Rahmen einer anderweitigen wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgen. agKennzeichnungsregel

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