Kraftstoffpreise: Keine finanzieller Ausgleich für deutsche Transportunternehmen

Die deutschen Transportunternehmer haben durch ihre Protestaktionen gegen die hohen Dieselpreise bisher offenbar nicht viel erreicht. Während nach Zeitungsberichten für Autofahrer eine Erhöhung der Kilometerpauschale und für Wohngeldempfänger ein zusätzlicher Heizkostenzuschuss im Gespräch ist, ist für die deutschen Transportunternehmer, anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten, eine schnelle finanzielle Entlastung nicht in Sicht. Eine Senkung der Mineralölsteuer und einen Verzicht auf die Ökosteuer werde es nicht geben, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Sonntag. Die Überlegungen zur Entlastung der Spediteure gingen in die Richtung, den Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu begegnen. An eine steuerliche Entlastung werde nicht gedacht. Die steigenden Spritpreise könnten von den Unternehmern bereits als Betriebskosten geltend gemacht werden, so der Sprecher weiter. Insofern trügen die Steuerzahler ohnehin einen Teil der gestiegenen Kosten der Spediteure mit. Angesichts drohender weiterer Lkw-Fahrer-Proteste rief die Bundesregierung zur Besonnenheit auf und warnte vor illegalen Blockade-Aktionen. Innenminister Otto Schily (SPD) drohte mit dem Einsatz des Bundesgrenzschutzes. "Der Staat wird das Gewaltmonopol nicht aus der Hand geben", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". (dpa)